Bozen – Viel ist letzthin davon die Rede, dass die goldenen Zeiten für den Landeshaushalt vorbei sind. Landeshauptmann Luis Durnwalder geht davon aus, dass im Wahljahr 2013 rund 500 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen werden als heuer. Zunächst waren sogar 800 Millionen befürchtet worden, doch zeigt sich der Landeshauptmann inzwischen optimistischer. Nichtsdestotrotz bleiben 500 Millionen Euro eine Stange Geld, und der Verzicht darauf wird schmerzhaft werden. Schon das Fehlen jener 350 Millionen, um die der Landeshaushalt seit dem Rekordjahr 2009 geschrumpft ist, hat lästige Phantomschmerzen verursacht.
An den Südtirolern liegt es jedenfalls nicht, dass der Landeshaushalt schrumpft. Sie zahlen Steuern, dass es nur so eine Freude (für den Fiskus) ist. Das lässt sich auch am Landeshaushalt ablesen, wo die veranschlagten Steuereinnahmen alljährlich steigen, obwohl der Gesamthaushalt seit 2009 kleiner wird. Dazu muss man wissen, dass Südtirols Fünf-Milliarden-Haushalt „nur“ zu knapp 80 Prozent aus Steuereinnahmen genährt wird – der Rest sind Durchlaufposten, Vermögenseinkünfte, Zuwendungen von Staat, Region und EU und ein 110-Millionen-Überschuss von 2011.
Wenn die Haushaltsvoranschläge von 2004 bis 2012, die allesamt auf der Homepage der Landesabteilung Finanzen abrufbar sind, verglichen werden, dann fällt auf, dass die (veranschlagten) Steuereinnahmen des Landes seit 2004 um 24,3 Prozent gestiegen sind. Nun mag diese Methode, den Steuerdruck zu messen, nicht ganz wissenschaftlich sein – erstens, weil die in Südtirol eingehobenen Steuern nicht zur Gänze in Südtirol bleiben und der Landeshaushalt daher nicht den gesamten Steuerdruck wiedergibt, zweitens, weil die Haushaltsvoranschläge nur Schätzwerte beinhalten. Aber erstens hat die Finanzabteilung des Landes genügend Erfahrung, um die Steuereinnahmen ziemlich genau zu schätzen, und zweitens geht es weniger um exakte Zahlen, sondern vielmehr um den Trend. Der ist erschreckend. Das Gefühl von Bürgern und Unternehmern, dass der Fiskus die Steuerschraube immer noch ein bisschen fester zudreht, findet die x-te Bestätigung.
Besonders erschreckend fällt der Zuwachs der Steuerlast bei der Unternehmenssteuer Ires (plus 168 Prozent) und bei der Einkommensteuer Irpef (plus 58 Prozent) aus. Arbeit ist in Italien – und Südtirol – eindeutig zu hoch besteuert, daran ändert auch ein Zuckerle wie die begünstigte Besteuerung von Produktivitätsprämien nichts. Selbst wenn berücksichtigt wird, dass seit 2004 die Zahl der Erwerbstätigen und somit Steuerzahler zugenommen hat und dass seit 2004 die Inflation 20 Prozent betragen hat, bleiben die Zuwächse bei Ires und Irpef beeindruckend.
Interessant ist ein getrennter Blick auf „Staatssteuern“ und Landesabgaben. Die Einnahmen des Landes aus den vom Staat abgetretenen Abgaben (Ires, Irpef usw.) stiegen seit 2004 um 29,3 Prozent, während die Landesabgaben (Irap, Irpef-Zuschlag usw.) sogar um 3,7 Prozent zurückgingen. Weil die Unersättlichkeit des römischen Fiskus dem Land in den letzten Jahren steigende Einnahmen in die Kassen spülte, konnte es sich bei den Landesabgaben zurückhalten. Landesrat Roberto Bizzo verweist gerne mit Stolz darauf, dass Südtirol den niedrigsten Irap-Satz Italiens führe und allein 2012 auf 70 Millionen Euro verzichtet. Beim regionalen Irpef-Zuschlag beträgt der „Skonto“ heuer 24 Millionen Euro. Würde das Land zulangen, wie es der gesetzliche Rahmen zulässt, müssten wir Steuerzahler noch tiefer in unsere Taschen greifen, als wir es ohnehin schon tun. So weit sind wir gekommen: Die Steuern erdrücken uns und trotzdem müssen wir uns glücklich schätzen.
