Bozen – Der Rotationsfonds ist eine (gute) Erfindung von Luis Durnwalder. 1991 rief ihn der junge Landeshauptmann als ergänzendes Instrument der Wirtschaftsförderung – neben den Kapitalbeiträgen – ins Leben. Die Landesgelder im Rotationsfonds werden nicht in Form von Investitionsbeiträgen „verschenkt“, sondern in Form von zinsbegünstigten Krediten verliehen. Die Rückflüsse können erneut verliehen werden.
Wiederholt wurde der Rotationsfonds im Laufe von 20 Jahren mit Mitteln aus dem Landeshaushalt aufgestockt, sodass sich ein Schatz von rund 600 Millionen Euro ansammelte. Meist waren die Aufstockungen begleitet von Polemiken, wonach „die Wirtschaft“ zu viel Geld erhalte. Die Kritiker blendeten aus, dass den Unternehmen nicht das gesamte Geld zugutekam, sondern „nur“ die Zinsersparnis.
Geld, das der Wirtschaft jahrelang vorgeworfen wurde, wird nun anderweitig ausgegeben – „zur Deckung von unaufschiebbaren Ausgaben in anderen Bereichen“. Als wäre die Rettung von Arbeitsplätzen aufschiebbar.
Am 22. Dezember hat die Landesregierung nun die Teilschlachtung des Sparschweins beschlossen. Es werden bis auf Weiteres keine neuen Finanzierungsgesuche angenommen. Stattdessen fließen die frei werdenden Mittel in die Pflegesicherung, laut Landesrat Arnold Schuler sind es vorerst rund 80 Millionen Euro. Anders ausgedrückt: Das Geld, das der Wirtschaft jahrelang vorgeworfen wurde, wird nun anderweitig ausgegeben – „zur Deckung von unaufschiebbaren Ausgaben in anderen Bereichen“, wie es im Beschluss 1028 heißt. Erstaunlicherweise protestierte nur der HGV, nicht aber die Handelskammer, der Wirtschaftsring und die anderen Wirtschaftsverbände.
Auch die Rettung von Arbeitsplätzen wäre „unaufschiebbar“
Dass der Rotationsfonds in Niedrigzinszeiten eine bescheidene Wirkung hat (weil die Zinsersparnis für die investierenden Unternehmen gering ist), liegt auf der Hand. Aber Niedrigzinsen herrschten schon 2018 – trotzdem stärkte die Landesregierung damals die Rolle des Rotationsfonds im Zuge der Reform der Wirtschaftsförderung. Auch ist es vertretbar, dass das Sparschwein in der Krise geschlachtet wird. Konsequent wäre es aber gewesen, die Gelder für Krisenhilfen an Unternehmen zu verwenden, jene Krisenhilfen, die Wirtschaftslandesrat Philipp Achammer seit Wochen verspricht und die von zusätzlichen Geldzuweisungen aus Rom abzuhängen scheinen. Denn auch die Rettung von Arbeitsplätzen wäre „unaufschiebbar“. Derweil werden die Unternehmen in Österreich und Deutschland großzügig unterstützt.
