Kufstein/Rom – Am Donnerstag fand in Kufstein ein Gipfeltreffen zwischen dem Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle, dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und dem Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher statt. Dabei wurde eine Absichtserklärung über ein digitales Verkehrsmanagementsystem entlang des Brennerkorridors vorgestellt und unterzeichnet. Einen SWZ-Artikel über das geplante Slot-System lesen Sie hier.
Heftige Kritik kommt von der italienischen Frächtervereinigung Anita. Deren Präsident Thomas Baumgartner sagt: „Das Verkehrsmanagementsystem mit der obligatorischen Reservierung von Lkw-Transitfahrten widerspricht dem Grundsatz des freien Verkehrs, einem der Grundpfeiler der Europäischen Union, und ist sowohl praktisch als auch operativ nicht umsetzbar.“
Die Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines solchen Systems würden indirekt durch den Inhalt der Absichtserklärung selbst bestätigt, in der die Notwendigkeit eines zwischenstaatlichen Abkommens zur Ratifizierung des Projekts durch die jeweiligen nationalen Regierungen sowie durch die Europäische Kommission ausdrücklich erwähnt werde. „So will man eine Rechtsgrundlage für die gemeinsame Umsetzung eines digitalen Verkehrsregelungssystems schaffen“, meint Baumgartner.
Rechtsgutachten eingeholt
Die Frage nach der rechtlichen Grundlage stellt auch Peter Hilpold, Dozent für Völker- und Europarecht an der Universität Innsbruck. Er meint, dass es keine Alternative zum EU-Recht gebe: „Bei der Einführung eines verpflichtenden Transitbuchungssystems besteht derzeit die Gefahr, dass man das Pferd von hinten aufzäumt. Das schafft in einem rechtsstaatlichen System wie dem der EU eine undurchsichtige Situation und einen Präzedenzfall, der nicht nur gefährlich, sondern auch kostspielig für alle beteiligten Staaten und Territorien ist.“
Der Frächterverband Anita hält es für sinnvoller, sich vor der Einführung digitaler Verkehrsmanagementsysteme vorrangig für den Ausbau der Bahnstrecke auf bayerischem Gebiet in Richtung BBT zu engagieren. Denn dort gebe es besorgniserregende Verzögerungen.
„Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass die einzige Lösung zur Verflüssigung des Verkehrs und zur Entlastung des Brennerpasses die Abschaffung der Fahrverbote und der Nachtmaut für schwere Nutzfahrzeuge ist. Alle anderen Lösungsvorschläge sind vergeudete Zeit und unnütze Kosten für die öffentliche Hand“, sagt Thomas Baumgartner.
