Bozen – Der 2. Gesetzgebungsausschuss des Südtiroler Landtages ist am gestrigen Montag zusammengetreten, um zur Durchführungsbestimmung des zuständigen Landesrats (Arnold Schuler) „Kriterien und Modalitäten für die Erhebung, Festlegung der Obergrenze und Zuweisung von Gästebetten“ Stellung zu nehmen. Es wurden verschiedene Änderungsvorschläge diskutiert, jedoch keine Abstimmung vorgenommen, teilte der Landtag in einer Aussendung mit.
Hygienerichtlinien und Bestätigung eines Technikers als Voraussetzung
Demnach erläuterte der Ausschussvorsitzende Franz Locher, dass als Kriterien für die Zählung der Betten für Gäste über 14 Jahren die Einhaltung der Hygienerichtlinien und die Bestätigung eines Technikers vorgesehen sind. Anschließend wurde vorgeschlagen, die genauen Kriterien festzulegen, auf deren Grundlage die Gemeinden handeln können. Bei der Wahl, ob die Betten ab dem Beginn der Arbeiten an der Einrichtung oder ab der Erteilung der Konzession als vorhanden gelten sollen, wurde beschlossen, den letzteren Zeitpunkt zu wählen.
Zuweisung von Betten für ausgesetzte Tätigkeiten
Anschließend befasste sich der Ausschuss mit der Frage der Zuweisung von Betten für ausgesetzte Tätigkeiten: Locher schlug vor, fünf Jahre als Frist für die mögliche Wiederaufnahme der Tätigkeit festzulegen und nicht die alternativ vorgeschlagenen zwei Jahre. Daraufhin wurde beschlossen, die Anzahl der Betten pro Ferienwohnung nicht zu begrenzen und Qualitätskriterien für die Zuteilung von Quoten im Bereich der Angebote für Urlaub auf dem Bauernhof festzulegen.
Die Zuweisung von Betten muss mit der Verfügbarkeit von Ressourcen im Hinblick auf den Umwelt- und Naturschutz und die ländliche Entwicklung in Einklang stehen.
Schließlich, so der Vorsitzende weiter, wurde das Kriterium der Nachhaltigkeit berücksichtigt: Die Zuweisung von Betten muss mit der Verfügbarkeit von Ressourcen im Hinblick auf den Umwelt- und Naturschutz und die ländliche Entwicklung in Einklang stehen.
Der geänderte Entwurf der Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung, die für Donnerstagmorgen angesetzt ist, diskutiert.
