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Kommentar: Kann es die öffentliche Hand wirklich besser?

UNTERNEHMER LAND – In der derzeitigen Corona-Notsituation singen Politiker gern ein Loblied auf die öffentliche Hand, die mit ihren Diensten angeblich privaten Anbietern überlegen ist. Dabei gilt: Wenn sich Staat und Land in Bereichen engagieren, die marktwirtschaftlich arbeiten sollten, sind Kostenexplosionen die Regel.

Robert Weißensteiner von Robert Weißensteiner
2. April 2021
in Südtirol
Lesezeit: 3 mins read
Ein goldenes Jahr für SAD und Gatterer

Daniel Alfreider

Die Landesregierung hat kürzlich auf Initiative von Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider endgültig beschlossen, den Betrieb der Rittner Seil- und Schmalspurbahn sowie der Standseilbahn Kaltern–Mendel aus den Konzessionsvergaben für den öffentlichen Nahverkehr auszunehmen und den Dienst der landeseigenen Südtiroler Transportstrukturen AG (STA) anzuvertrauen. Vorausgegangen war eine Wirtschaftlichkeitsstudie, die laut Alfreider ergeben hat, dass eine „Inhouse-Vergabe für den Bürger günstiger ist als eine mögliche Ausschreibung“. Darüber hinaus gebe es „auch Vorteile bei der Qualität des Dienstes und der ganzheitlichen Organisation des Mobilitätsangebotes in Südtirol“. Mit einem Wort: Die Landesgesellschaft macht es billiger und dabei auch noch besser.

Die geliebte Inhouse-Lösung

Alfreider weiter: Die Inhouse-Lösung sei auch deshalb der richtige Weg, da man in Zukunft alle lokalen Mobilitätsdienste digital enger miteinander vernetzen und damit Synergien besser nutzen wolle. Die Entscheidung zugunsten der STA biete laut einer Analyse der Abteilung Mobilität weitere Vorteile: eine strukturiere Führung innerhalb eines integrierten Systems, eine erhöhte Investitionsfähigkeit und punktuelle Bewertung der notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen sowie ein flexibles Handhaben von Notstandssituationen, wie beispielsweise während der Covid-19-Pandemie. Die Übertragung der fixen Anlagen wurde mit der staatlichen Regulierungsbehörde für den Verkehr ART (Autorità di regolazione trasporti) abgestimmt. Die STA, der die Bahnanlagen gehören, wird somit auch selbst Betreiber dieser Einrichtungen. Der derzeitige Konzessionär, die SAD AG (die Rechtsmittel einlegen will), wird den Dienst bis 18. Mai fortführen, dann übernimmt die Landesgesellschaft. Diese wird den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anbieten, in ihre Dienste zu treten.

Die STA wurde 1994 gegründet und mit der Führung und Wartung der Vinschger Bahnlinie beauftragt, mit den Informationssystemen im öffentlichen Nahverkehr, mit der Betriebsplanung, der Immobilienverwaltung, der Green Mobility und der Führung des Safety Parks. Ihr Generaldirektor Joachim Dejaco und die über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon rund 40 in der IT und knapp 30 im Betrieb der Vinschger Bahn, leisten sicherlich gute Dienste und haben nie negative Schlagzeilen gemacht. Trotzdem ist die Aussage von Landesrat Alfreider, dass der Betrieb der beiden Bahnen in Zukunft besser und billiger erfolgen kann, wenig überzeugend, und schon allein die Tatsache, dass die Entscheidung der Landesregierung auf einer hausinternen Analyse des Mobilitätsressorts gründet, macht stutzig.

Dabei scheint es durchaus möglich, dass der Dienst durch die Übertragung an die STA besser wird. Das Corona-Management der SAD war besonders in der ersten Zeit miserabel, und überhaupt ist die Qualität der Busdienste zuletzt deutlich gesunken, weil zu viele Fahrer eingesetzt werden, die weder Deutsch noch Schneeketten kennen. Dafür verantwortlich ist aber auch die öffentliche Hand. Die SAD hat im Vorfeld der (missglückten) Ausschreibung der Konzessionen für die Überlandbusse im vergangenen Jahr die Kosten zuungunsten der Leistungen gesenkt, um im Kampf um Aufträge ein möglichst günstiges Angebot machen und damit mit den Wettbewerbern mithalten zu können. Gespart wurde vor allem am Personal.

Das geht in die Hose

Wenn künftig die STA die Rittner und die Mendelbahn betreibt, ist es sehr wahrscheinlich, dass der Dienst tadellos versehen wird. Weniger wahrscheinlich, ja sogar unwahrscheinlich ist, dass die Kosten sinken werden. Im Gegenteil: Man könnte darauf wetten, dass alles teurer wird und die bestehenden Mitarbeiter der beiden Bahnen nicht ausreichen, sondern bald zusätzliche eingestellt werden, es sei denn, die STA hat schon derzeit einen Personalüberhang, den sie nutzen kann. Die bessere digitale Vernetzung ist ein Scheinargument, denn diese ist schon gegeben.

Die Landesverwaltung hat durch alle Privatisierungen, die zuletzt vorgenommen wurden (z. B. Krankenhauswäscherei oder Mensadienste) Geld gespart, und sogar der Verlust an Stromkonzessionen an einen privaten Anbieter war kein schlechtes Geschäft für die öffentliche Hand. Sicher: Es gibt Dienste, die bei der öffentlichen Hand besser aufgehoben sind als bei privaten Anbietern, etwa die Trinkwasserversorgung oder das Abwassermanagement. In vielen Bereichen geht es aber in die Hose, wenn das Land Unternehmer spielt (man denke nur an das Meraner Thermenhotel, das weit unter den Gestehungskosten verkauft werden musste).

Dienst gut, Kosten hoch

Die Qualität von Diensten des Landes ist zwar in der Regel ansprechend, aber die Kosten sind fast immer sehr hoch und das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt in keiner Weise. Zu beachten ist auch, dass das Land Dienste meist aufgrund des günstigsten Preises an private Unternehmen vergibt und viel zu selten Qualitätskriterien anwendet. Sich selbst setzt das Land nicht unter Preisdruck, wohl aber jene, denen es Aufgaben überträgt. Wenn das Land den öffentliche Personennahverkehr besser und günstiger abwickeln kann, müsste es eigentlich auch die geplante Ausschreibung der Überlandbusdienste streichen. Dass das Land günstiger und besser arbeitet, wie Alfreider meint, ist ein Selbstlob, das stinkt.

Schlagwörter: 13-21free

Ausgabe 13-21, Seite 15

Robert Weißensteiner

Robert Weißensteiner

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