Bozen – Der Eigentümer eines Sportgeschäfts wird gegen zwei Uhr nachts wach, weil die Alarmanlage der Verkaufsräume unter seiner Wohnung losgegangen ist. Er stürmt auf den Balkon und sieht, dass zwei vermummte Männer die Schaufensterscheibe eingeschlagen und sich so Zugang zum Shop verschafft haben. Was tun in einer solchen Lage? Selbst einzuschreiten ist gefährlich. Also beginnt er laut zu rufen, was die Einbrecher nicht stört, und setzt per Telefon einen Notruf ab. Anschließend muss er mitansehen, wie die Täter die teuersten E-Bikes zum natürlich gestohlenen Lieferwagen tragen, mit dem sie gekommen sind, und dann wegfahren. Als die Sicherheitskräfte eintreffen, sind die Täter längst über alle Berge.
Mit Konsequenzen müssen sie nicht rechnen
Bei einer Fahrscheinkontrolle in einem Nahverkehrszug können zwei Insassen kein Ticket vorweisen. Als Reaktion beschimpfen sie den Kontrolleur aufs Übelste und verpassen ihm einen Fausthieb. Die anderen Fahrgäste sind perplex, niemand schreitet ein. Wie denn auch, wo doch die Reaktion der beiden nicht abzusehen ist und man in der Zeitung liest, dass die Staatsanwaltschaft gegen jene ermittelt, die bereit waren, Gewalt gegen Gewalttäter anzuwenden. Die bereits aktenkundigen Männer werden ermittelt und „auf freiem Fuße angezeigt“, wie es heißt. Mit für sie einschneidenden Konsequenzen müssen sie nicht rechnen.
Als das Paar später die Disco zusammen mit drei Freunden verlässt, haben die Stänkerer dort eine kleine Gruppe versammelt, die über die Freunde herfällt.
In einer Diskothek belästigen einige Besucher ein Mädchen mit sexistischen Bemerkungen. Als ihr Freund ihr zu Hilfe kommt, bedrohen sie diesen, geben aber klein bei, als andere Gäste sich vor die beiden stellen. Als das Paar später die Disco zusammen mit drei Freunden verlässt, haben die Stänkerer dort eine kleine Gruppe versammelt, die über die Freunde herfällt. Zwei von ihnen müssen sich später in der Notaufnahme des nahen Krankenhauses behandeln lassen.
Ein anderer Fall: In einer Bozner Oberschule legen die Schüler:innen während des Unterrichts ihre Tablets und Smartphones in einen Behälter an der Wand der Turnhalle, denn aus dem Klassenzimmer und den Umkleideräumen waren zuvor mehrere Geräte verschwunden. Die Täter waren vermutlich andere Schüler:innen. Eine Schule in Meran ist sogar kurzerhand unter Wasser gesetzt worden.
Wer ein wertvolles Fahrrad in Bozen abends in der Innenstadt abstellt und in einem nahen Lokal eine Pizza isst, muss damit rechnen, dass das Bike trotz Sicherung mit einer Kette gestohlen wird. Vor dem nahen Bahnhof kam es einmal zu einem Streit zwischen einem Einheimischen und einem farbigen Einwanderer, wobei dieser drohte, seinen Kontrahenten zu ermorden. „Ti amazzo“, rief er. Den anwesenden Stadtpolizisten leistete er ebenfalls Widerstand, sodass sie klein beigaben. Erst als mehrere Sicherheitspolizisten in einer Alfa anrückten, nahmen sie den Mann unter Anwendung von Gewalt in Gewahrsam. Der Mann gilt seitdem als polizeibekannt, mehr nicht.
Ein vorbestrafter Ladendieb, der in Leifers abermals auf frischer Tat ertappt wurde, hat den Carabinieri, die ihn nach Bozen gebracht haben, am nächsten Tag den Stinkefinger gezeigt.
Ein vorbestrafter Ladendieb, der in Leifers abermals auf frischer Tat ertappt wurde, hat den Carabinieri, die ihn nach Bozen gebracht haben, am nächsten Tag den Stinkefinger gezeigt. Wer eine Abendvorstellung im Bozner Stadttheater besucht und anschließend zu seinem Auto in der Mayr-Nusser-Parkgarage gehen muss, ist froh, dass andere Vorstellungsbesucher:innen denselben Weg nehmen. Es ist nämlich schon vorgekommen, dass in dieser Gegend Passanten oder Passantinnen ein Messer vorgehalten und ihnen das Smartphone oder die Geldtasche abgenommen wurden. Und: Es gehen – in Meran und anderswo – Jugendbanden um, die zum Teil mit Messern und Schlagstöcken bewaffnet sind und deren Mitglieder gewalttätig, ja gewaltverliebt sind.
Die Intoleranz grassiert auch im Internet. Dort veröffentlichen Zeitgenossen verbale Angriffe und Morddrohungen gegen Leute, die anderer Meinung sind als sie, eine andere Fußballmannschaft unterstützen oder für den Abschuss von Wölfen plädieren.
Was läuft schief in unserer Gesellschaft?
Die Feststellung, dass wir kein Sicherheitsproblem haben und die Statistik keine gravierende Zunahme der Eigentums- und Gewaltdelikte ausweist, verfängt nicht mehr. Viele Menschen fühlen sich nicht mehr sicher.
Angesichts solcher und anderer Vorfälle, die sich zu häufen scheinen, stellt sich die Frage: Was läuft schief in unserer Gesellschaft, dass die Gewaltbereitschaft zu- und die Toleranz abnimmt, und dass manche Menschen keinen Respekt vor dem Eigentum anderer mehr haben und jede Gelegenheit nutzen, um bei Protesten Geschäfte zu plündern und Autos anzuzünden, wie es in Großstädten europaweit geschehen ist? Da die prekäre Sicherheitslage und die Zunahme von Gewalttaten zeitlich mit dem Beginn der illegalen Einwanderung zusammenfällt, wird oft vorschnell die zunehmende Ankunft von Flüchtlingen aus Kriegs- und Hungergebieten in Afrika und Asien, aber auch aus Staaten, die keine Krisenherde sind, als Grund für die Fehlentwicklung in vielen europäischen Ländern genannt. Die Daten geben den Warnenden recht. Zwar sind die Kriminellen, die Diebe, Einbrecher, Drogendealer und Schläger auch Einheimische, aber der Anteil der Ausländer an den Straftaten liegt deutlich über deren Anteil an der Bevölkerung. Immer mehr Einheimische sind der Meinung, dass wir nach und nach nicht mehr die Herren im eigenen Land sind, dass die Zahl der illegal Eingewanderten über unseren integrativen Kapazitäten liegt und wir es nicht hinnehmen können, dass manche Asylanten im Gastland nicht nur ihre Sprache, Religion und Traditionen bewahren wollen, sondern auch Meinungen und Sitten, die konträr zu unserer demokratischen Rechtsordnung sind.
Andere Regeln für andere Herkunftsländer
Vorfälle wie die Entscheidung eines italienischen Richters, einen Ausländer, der seine Frau misshandelt hat, mit der Begründung freizusprechen, dass es im Herkunftsland des Mannes gängige Praxis ist, die eigene Frau mit körperlicher Gewalt gefügig zu machen, bringen die Leute auf die Palme. Haben Teile unserer liberalen Gesellschaft nicht die richtige Antwort auf die Herausforderungen, die sich stellen? Darüber nachgedacht hat der deutsch-israelische Psychologe und Autor palästinensischer Herkunft Ahmad Mansour, der am 8. November beim Tiroler Wirtschaftsforum in Innsbruck über „Die missbrauchte Toleranz: Demokratie zwischen Freiheit, Ideologie und Radikalisierung“ referiert.
Dass Ausländer häufiger kriminell werden als Inländer, ist verschiedenen Umständen geschuldet, aber eine Tatsache.
Dass Ausländer häufiger kriminell werden als Inländer, ist verschiedenen Umständen geschuldet, aber eine Tatsache. Schweden, noch vor 30 Jahren ein Land mit wenig Kriminalität, ist laut Zeitzeugen nicht wiederzuerkennen. Zuletzt hat die Regierung in Stockholm beschlossen, das Militär einzusetzen, um die verbreiteten Bandenkriege zwischen vorwiegend Ausländern um die Vorherrschaft insbesondere im Drogenmilieu zu beenden. Trotzdem: Es ist zu einfach, für alles und jedes die Ausländer als Ursache zu nennen, wie es die Nazis einst mit den Juden getan haben. Der Weg von Einwanderern in die Kriminalität ist hie und da ein bequemer, meist aber eine Folge ihrer Lebensumstände im Gastland. Tatsache ist aber auch, dass der politische und religiöse Background von Asylanten aus bestimmten Staaten sowie die dort verbreitete staatliche und familiäre Gewalt ein Nährboden für Gewaltbereitschaft hierzulande sind.
Unser Rechtssystem verhindert adäquate Antworten
Unser Rechtssystem und unsere Rechtsprechung verhindern derzeit adäquate Antworten auf die neuen Herausforderungen. Eine Abschiebung illegaler und insbesondere straffällig gewordener Einwanderer ist in der Praxis so gut wie unmöglich. Die Gefängnisse sind mit einheimischen und ausländischen Delinquenten überfüllt. Alle Prozeduren in unserm Rechtssystem sind umständlich und langwierig, und sie kommen Kriminellen entgegen. Europäische Staaten werden ihre Gesetze ändern und die Gerichte stärken müssen, damit Maßnahmen nach der Erkenntnis ergriffen werden können, dass die Strafe auf dem Fuß folgen muss. Ein Hausarrest, der zuweilen nach Monaten verhängt und ständig missachtet wird, stellt keine Abschreckung dar. Die Verpflichtung zu Sozialdiensten wird anscheinend nicht einmal in Erwägung gezogen.
Europäische Staaten werden ihre Gesetze ändern und die Gerichte stärken müssen, damit Maßnahmen nach der Erkenntnis ergriffen werden können, dass die Strafe auf dem Fuß folgen muss.
Hand in Hand damit muss jedoch verstärkt auch an anderer Stelle angesetzt werden. Es gibt immer mehr junge Menschen, auch in einheimischen Familien, die weder eine Oberschule besuchen noch eine praktische Ausbildung machen. Vielfach kommen sie aus einem schwierigen familiären Umfeld. Diese sogenannten NEETs („Not in Employment, Education or Training“) erfahren sich an den Rand der Gesellschaft gedrängt und reagieren teilweise mit Gewalt. Sie sehen den Wohlstand ringsum, an dem sie nicht teilhaben, und sie rebellieren dagegen. Projekte wie das „StreetworkBz“, mit dem sich „La Strada – Der Weg“ Jugendlicher annimmt, welche sich in sozial schwierigen Situationen befinden und auffällige Verhaltensweisen zeigen, können hilfreich sein. In manchen Fällen gelingt es durch Hilfestellungen, einen Abwärtstrend umzukehren. Ein entschiedenes Vorgehen gepaart mit Unterstützungsmaßnahmen scheint der einzig gangbare Weg.
Wenn sich die Sicherheitslage weiter zuspitzt, laufen wir Gefahr, dass unsere freiheitliche Grundordnung zerstört wird – entweder durch äußere Einflüsse oder von jenen, die einfache Rezepte gegen die illegal Eingewanderten und die Versäumnisse in der Sicherheitspolitik versprechen, aber in ihrem harten Kern die Demokratie gering achten.