Die Steuerbelastung in Italien beträgt über 45 Prozent, und noch ist kein Ende abzusehen. Die enorme Staatsverschuldung und die Unmöglichkeit oder Unfähigkeit, bestimmte Ausgaben einzudämmen, veranlassen die Politiker, aus den Menschen herauszupressen, was eben geht. Die Akzisen auf Treibstoffe, die Mehrwertsteuer, die Steuern auf Gebäude – es gibt unzählige Möglichkeiten. Die Einkommensteuer muss erst gar nicht erhöht werden, denn sie steigt allein aufgrund der Inflation: Zwei Prozent mehr Bruttogehalt als Ausgleich für zwei Prozent Preissteigerung ergibt im Verhältnis weniger Nettogehalt, da der Fiskus übermäßig mitnascht. Damit die Belastung nicht steigt, müssten die IRPEF-Einkommensgrenzen jedes Jahr um das Ausmaß der Lohnerhöhung angehoben werden.
Aber der Staat ist nicht der Alleinverantwortliche und handelt darüber hinaus insofern aus großer Not, als er im Herbst 2011 kurz vor dem Bankrott stand. Auch das Land Südtirol, das 90 Prozent aller unserer Steuern kassiert, erhöht seine Einnahmen durch eigene Steuern. Der IRPEF-Zuschlag, die regionale Gewerbesteuer IRAP und der Landeszuschlag auf Strom sind die bekanntesten dieser Steuern, zu denen noch kommunale Steuern kommen, wie jene auf Gebäude (ICI bzw. jetzt IMU).
Jahrelang haben die Menschen zwar über die Belastungen gemurrt, aber sie hingenommen, einerseits, weil es wirtschaftlich immer bergauf gegangen ist, anderseits, weil viele den Eindruck hatten, bei der öffentlichen Umverteilung nicht schlecht abzuschneiden. Aber dies hat sich seit der Krise von 2009 radikal geändert. Vielen Steuerzahlern geht es wirtschaftlich schlechter und sie haben Mühe, mit ihrem Einkommen über die Runden zu kommen. Das Gleiche gilt für eine wachsende Anzahl von Unternehmen. Die Landespolitik hat bereits mit einer Senkung der IRAP, des Landeszuschlags auf die IRPEF und dem Verzicht auf die Landesstromsteuer reagiert. Aber dies reicht breiten Kreisen der Bevölkerung nicht. Die Menschen wollen mehr – und vor allem keine Zusatzbelastungen jeder Art.
Der Schlachtruf „Erneuern statt besteuern“ ist die Losung in einer Zeit, in der auch die Südtiroler stuff vom Steuerzahlen sind. Sie mögen nicht mehr – und viele können nicht mehr.
