Bozen – Nur selten kommt es vor, dass sich eine Oppositionspartei mit einem Beschlussantrag im Landtag durchsetzt. Gestern war einer solcher Tage: Das Team K hat die Mehrheit der Landtagsabgeordneten vom eigenen Beschlussantrag zur Neuausrichtung der IDM überzeugt. Für den öffentlichen Wirtschaftsdienstleister IDM dürfte dies weitgehende Konsequenzen haben.
IDM wird aufgeteilt
„Die IDM ist heute ein Moloch, der sich mit seiner hausgemachten Bürokratie selbst im Wege steht. Die mit der Gründung vorgegebenen Ziele wurden nie erreicht und werden es auch in Zukunft nicht werden, sodass ein klares Umdenken, eine Auflösung und eine Neuausrichtung der IDM unumgänglich sind“, hatte Paul Köllensperger, Erstunterzeichner des Antrags, im Vorfeld geäußert. Der Landtag hat gestern nach einer langen Debatte für eine Neuausrichtung der IDM gestimmt.
Indirekt wird mit der Neuausrichtung die Reform von 2016 rückgängig gemacht, als unter dem Dach der IDM SMG, EOS, TIS und BLS vereint wurden.
Brisant ist die ganze Sache nicht nur wegen der Folgen für die IDM mit ihren 200 Mitarbeiter:innen, sondern auch aus politischer Sicht.
Was geschieht also mit der IDM? Ihre Zuständigkeiten sollen aufgeteilt werden. Die IDM soll sich auf Tourismus- und Marketingdienstleistungen konzentrieren. Die Aktivitäten der IDM im Zusammenhang mit Agrarmarketing und Export sollen an die Handelskammer übertragen werden, jene in Zusammenhang mit Innovation hingegen an den NOI Techpark.
Die Filmförderung, die bisher ebenfalls Aufgabenbereich der IDM waren, soll überdacht werden.
Politisches Nachspiel?
Brisant ist die ganze Sache nicht nur wegen der Folgen für die IDM mit ihren 200 Mitarbeiter:innen, sondern auch aus politischer Sicht. Die Regierungsmehrheit, bestehend aus SVP und Lega, erlitt eine Niederlage. Denn SVP-Abgeordneter Thomas Widmann stimmte mit der Opposition, Massimo Bessone (Lega) und Carlo Vettori, der die Mehrheit von außen unterstützt, enthielten sich. „Das Abstimmungsverhalten von Thomas Widmann war vereinbart und der Koalitionspartner hat sein Stimmverhalten zu verantworten“, sagte heute Magdalena Amhof gegenüber Rai Südtirol.
Nun will die Mehrheit einen eigenen Antrag einbringen. Wie es mit der IDM weitergeht, wird sich also erst zeigen.
Vor etwa einem Jahr hat die SWZ ein Interview mit IDM-Präsident Hansi Pichler geführt, in dem es u.a. um das Image von IDM ging.
