Als im Herbst der Landeshaushalt 2012 geschnürt wurde, war noch nicht absehbar, dass auf der Einnahmenseite ein Loch klafft, weil sich der Staat mit seinem haushaltspolitischen Sanierungskurs über die Finanzbestimmungen des Autonomiestatuts hinwegsetzt. Damals wurden 60 Millionen an frischen Mitteln für den Rotationsfonds für Wirtschaftsförderung gebunden, der auf 600 Millionen aufgestockt wird. Dies scheint sinnvoll, weil der Fonds ohne frische Mittel austrocknen würde, zumal die Hälfte der Rückflüsse – etwa 22 Millionen – in den Forschungstopf umgelenkt wird, der dringend Geld braucht. Dazu kommt, dass insbesondere im Tourismussektor weiterhin ein großer Nachholbedarf besteht und Förderungsgesuche erst mit großer Verspätung finanziert werden können. Und schließlich ist die Wirtschaftsförderung gerade jetzt, wo die Unternehmen dazu tendieren, Investitionspläne auf Eis zu legen, von großer volkswirtschaftlicher Bedeutung.
Aber gerade jetzt hat die Landesregierung beschlossen, 20 der 60 frischen Millionen vier privaten Einrichtungen aus dem Gesundheitsbereich vorzubehalten, die öffentliche Leistungen erbringen, um auf diese Weise keine „Sanitätsmittel“ anzapfen zu müssen. Es überrascht nicht, dass Handelskammer, Wirtschaftsring und Unternehmerverband Kritik am Beschluss geübt und erneut gefordert haben, endlich den Landeshaushalt strategisch neu auszurichten, statt notwendige und nützliche Investitionen zurückzufahren.
Der Widerstand scheint auch insofern wichtig, als die Gefahr besteht, dass im kommenden Jahr manche Dämme brechen. „Die Landesregierung könnte die 600 Millionen aus dem Fonds für Wirtschaftsförderung gerade jetzt gut gebrauchen“, ließ der Landeshauptmann verlauten und dabei durchblicken, wie groß der politische Appetit nach diesen Geldern ist. Im nächsten Jahr, wenn der Haushalt noch einmal schrumpft und kein „tesoretto“ aus dem Wohnbau mehr zur Verfügung steht, kommt es dick. Dann könnte wirklich ein Angriff auf den Rotationsfonds erfolgen, um im Wahljahr dann als Alternative die Zuflucht zu Schulden schmackhaft zu machen.
Politiker, die mit geborgtem Geld liebäugeln, sollten jedoch bei den Wählern keinen Kredit haben.
