Neues Vergabegesetz: Korrektheit als Grundsatz

ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE – Das neue staatliche Vergabegesetz, welches mit 1. Juli 2023 wirksam wird, bestätigt die Grundsätze zur Korrektheit der Beitragspflichten für die Wirtschaftsteilnehmer. Die Definition der schweren Vergehen in Zusammenhang mit der Pflicht zur Zahlung der Steuern und Beiträge ist in einem Anhang definiert.

Rom – Wichtige Punkte in jedem Vergabegesetz sind immer auch die Einhaltung der Verpflichtungen im Bereich des Arbeits- und Beitragsrechts sowie der Sicherheit am Arbeitsplatz. Dies gehört zu einem fairen Wettbewerb zwischen den Wirtschaftsteilnehmern. Der Gesetzgeber muss gewährleisten, dass es Lohndumping oder eine Minderung der Arbeitssicherheitsstandards zulasten der Arbeitnehmer:innen im Rahm...

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