Bozen/Rom – Der Umweltausschuss der Abgeordnetenkammer in Rom hat eine Änderung des Infrastrukturdekretes genehmigt, die die sogenannten Übergewinne der Brennerautobahn AG betrifft. Den Änderungsantrag legten die Abgeordneten der Mehrheit im Einvernehmen mit der Regierung vor.
Das Dekret sieht nun vor, dass die A22-Betreibergesellschaft für den Zeitraum vom 1. Mai 2014 bis zum 31. Dezember 2022 insgesamt 232.776.612 Euro als Ausgleich für die Übergewinne an den Staat bezahlen muss. Abzüglich des bereits gezahlten Vorschusses von 70 Millionen Euro muss das Unternehmen bis zum 20. November 2024 insgesamt 86 Millionen Euro, bis zum 15. Dezember 2025 weitere 25.592.204 Euro und bis zum 15. Dezember 2026 die verbleibenden 51.184.408 Euro bezahlen.
Die Verhandlung über die Höhe der an den Staat abzutretenen „Übergewinne“ der vergangenen Jahre war noch eine der Hürden auf dem Weg zur Konzessionsverlängerung für die Brennerautobahn AG als öffentliche Gesellschaft.
Fonds für territoriale Arbeiten
Weiters ermächtigt das Parlament die Gesellschaft, die weiterhin die Autobahn A22 von Brenner bis Modena betreiben wird, einen Teil der Einnahmen in einen Fonds zur Verbesserung der Straßenverhältnisse auf der Autobahn sowie den angrenzenden Straßen einzuzahlen. Die Verwendung dieses Fonds wird nicht von der italienischen Regierung, sondern von der Gesellschaft selbst verwaltet.
Eine Vereinbarung mit den beiden Autonomen Provinzen Bozen und Trient, die für die Arbeiten zuständig sind, regelt den genauen Einsatz der Gelder aus diesem Fonds.
Das sagt Kompatscher
„Dies ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Autobahn- und Mobilitätsstruktur für die nächsten 50 Jahre entlang der Brennerachse“, sagt Landeshauptmann und Regionalpräsident Arno Kompatscher. Nach langen Verhandlungen schließe man hiermit grundlegende Fragen auf dem Weg zur neuen Autobahnkonzession ab: „Von der Vereinbarung über die zusätzlichen Gewinne bis hin zum Fonds für territoriale Arbeiten, der es ermöglichen wird, auch Infrastrukturprojekte im Territorium neben der Autobahn umzusetzen. Die A22 muss künftig als Chance gesehen werden, im Sinne einer nachhaltigen Mobilität.“
