Italien durchlebt eine harte Zeit. Die Regierung Monti hat die Maßnahmen zur Sanierung der öffentlichen Finanzen schmerzhaft verstärkt. Es gibt höhere Steuern und weniger Leistungen, und alle müssen Opfer bringen.
Alle? Nein: Die „Kaste“ hat zwar viele Versprechungen gemacht, aber keine einschneidende Verringerung der in Italien exorbitanten Kosten der Politik beschlossen. Während die Maßnahmen zur Verringerung des Haushaltsdefizits und manche strukturellen Reformen mit der gebotenen Eile vorgenommen worden sind (oder werden), gibt es für die Verfassungsreform, die eine Verkleinerung der Kammer auf 500 und des Senats auf 250 Mitglieder vorsieht, noch nicht einmal einen abgestimmten Text. Und manche im Entwurf enthaltenen Vorschläge – wie der zur Zuweisung der Gesetze an Kammer oder Senat – sind derart abstrus, dass der Verdacht nahe liegt, hier werde mit Absicht ein Feuer gelegt, um die geplante Verringerung der Parlamentarierzahl um 20 Prozent zu verhindern.
Dazu kommt, dass Enrico Giovannini, der Präsident der Kommission zur Ermittlung der Parlamentarierbezüge in den anderen EU-Staaten, kurz vor Ostern entnervt das Handtuch geworfen hat. Die Regelungen seien so unterschiedlich, dass ein Vergleich unmöglich sei, sagen die Volksvertreter. Kein Vergleich, keine „Gehaltskürzungen“?
Zuletzt – und das wiegt finanziell schwerer als alles andere: Die politischen Parteien langen geradezu unverschämt bei der Wahlkampfkostenrückerstattung zu und haben im Jahr 2008 fast 370 Millionen Euro mehr kassiert als sie tatsächlich ausgegeben haben. Da ist ein energischer Schnitt notwendig, zumal die reichen Parteigelder recht gern auch für persönliche Zwecke von Funktionären verwendet werden, wie sich letzthin gezeigt hat.
Die Politik muss ihren eigenen Saustall aufräumen, sonst wird der Ruf nach einem Herkules laut, der ausmistet. Es ist beängstigend, wie unsere Jugend inzwischen über unser demokratisches System denkt! Die Menschen, die den Gürtel enger schnallen müssen, ballen immer öfter zornig die Fäuste gegen jene, die sich jeder Diät entziehen. Dazu gehören die Politiker. Sie müssen handeln, sonst gefährden sie sich selbst – und die Demokratie!
