Die Vision Südtirol 2008

Ganz Europa befindet sich im Umbruch und im Aufbruch. Die Verhältnisse sind nirgendwo mehr so, dass alles bleiben könnte, wie es ist, im Gegenteil: Es muss vieles anders werden, damit Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und soziale Leistungen gesichert werden können. Insbesondere Frankreich, Deutschland und Italien haben ihr Pensum an Veränderungsmanagement noch nicht erledigt. Berlin macht mit der Agenda 2010 jetzt einen ersten Schritt und diskutiert eine Reihe von Reformplänen in den Bereichen Steuern, Gesundheitswesen und Renten. Nur in Südtirol scheinen die Uhren anders zu gehen. Aufgrund verschiedener glücklicher Umstände (Finanzierung der Autonomie, Attraktivität des Landes) und wohl auch wegen der Leistungen von Unternehmen, Mitarbeitern und Politik gibt es hierzulande keine Krisenerscheinungen, die ein rasches Handeln erfordern. Und doch: Das Land ist eingebettet in ein gesamtstaatliches und internationales Umfeld und wird von diesem geprägt. Auch wurde hierzulande ein gewaltiger Verwaltungsapparat aufgebaut, und die öffentlichen Ausgaben borden über. Sogar Landeshauptmann Luis Durnwalder hat in dieser Woche in einem Interview mit dem „Alto Adige“ darauf hingewiesen, dass die öffentlichen Mittel knapper werden und nicht alles weitergehen kann wie bisher.Davon überzeugt ist insbesondere der Wirtschaftsring, der am heutigen Freitag sein Zukunftsprogramm präsentiert. Darin werden „ausgefeilte Struktur- und Prozessreformen“ angemahnt, und es wird eine „umsichtige und fein abgestimmte Wirtschaftspolitik“ gefordert. Als Ziel wird die laufende Verbesserung der Standortqualität unseres Landes und damit die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen genannt.Der SWR schlägt 15 verschiedene Maßnahmen zur Verwirklichung der „Vision Südtirol 2008“ vor, Maßnahmen, die den gegenwärtigen Trend zur Verfettung und Erstarrung umkehren und das Land gewissermaßen fit für die Zukunft machen sollen. Gehandelt werden soll dabei vorbeugend, denn es ist gefährlich zu warten, bis die Entwicklung ein Gegensteuern erzwingt. Die Wirtschaft fordert, Bürokratie effizienter zu gestalten und die öffentliche Wirtschaft zu optimieren (auch ein kleinerer Apparat könnte die notwendige Leistung erbringen, wo bleibt das Controlling?). Der Landeshaushalt soll neu auf die Zukunftsziele ausgerichtet werden. Ein weiteres zentrales Anliegen ist die Entflechtung urbanistischer Maßnahmen (wer kennt sich in der Baugesetzgebung noch aus?). Die Forderungen „Arbeitsmarkt deregulieren“, „Steuern und Abgaben verringern“ sowie „Sozial- und Pensionssystem absichern“ sind an Staat und Land gleichermaßen gerichtet (diesbezügliche Initiativen Südtirols in Rom sind Mangelware!). Dies alles soll das Wachstum beleben. Des weiteren sollen Wirtschaft und Bildung integriert, die Universität wirtschaftlich ausgerichtet und die Forschungsquote spürbar angehoben werden. Um das Arbeitskräftepotential auszunutzen, will der SWR eine Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Förderpolitik müsse „zielorientiert und termingerecht“ sein (Schluss mit den langen Wartezeiten bis zur Auszahlung der Beiträge), die Verkehrsinfrastruktur sei anzupassen sowie Wirtschaft und Umwelt zu kombinieren.„Jetzt in der Vorwahlzeit ist die Stimme der Vernunft leise“, betont SWR-Präsident Christoph Oberrauch, „aber wir denken an die Zeit danach. Es gilt, auch unser Haus den zukünftigen Erfordernissen gemäß umzubauen. Es muss gespart werden, dann ist es möglich, die alles blockierende Steuerlast zu senken und Investitionen in die Zukunft zu tätigen.“Der Wille zur Veränderung scheint derzeit in Südtirol nicht stark ausgeprägt zu sein. Ob es ohne Druck des Faktischen gelingt, die Politik auf Neuerungen einzuschwören?

Die Vision Südtirol 2008

SWR präsentiert Zukunftsprogramm und meldet Veränderungswünsche an

Südtiroler Wirtschaftszeitung

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Ausgabe 42-03, Seite 16

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