Auf der Zielgeraden

HAUSHALTSGESETZ (1) – Das Gesetz, das in diesen Tagen verabschiedet werden soll, besteht im Wesentlichen aus einem Artikel mit ca. 900 Absätzen. Die Abgeordnetenkammer dürfte den Text ohne Änderungen bis Weihnachten genehmigen. Das Gesetz tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.

Rom – Der Senat hat vergangenen Montag den Gesetzesentwurf zum Haushaltsgesetz 2020 genehmigt und an die Abgeordnetenkammer weitergeleitet. Aufgrund des Zeitmangels wird in der zweiten Lesung voraussichtlich die Vertrauensfrage gestellt, und der Entwurf wird dann in der vom Senat verabschiedeten Fassung genehmigt. Das Haushaltsgesetz wird daher vor Weihnachten endgültig genehmigt, zum Jahresende i...

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