Bozen – Die Amtszeit der Regierung Kompatscher II ist so gut wie vorbei. Am Dienstag hielt die Landesregierung ihre letzte Sitzung ab. Zu diesem Anlass hat sie Bilanz über die vergangenen fünf Jahre gezogen.
Arno Kompatscher sagt, Südtirol stehe nach fünf schwierigen Jahren – geprägt von großen Herausforderungen wie der Coronapandemie – wirtschaftlich gesehen gut da. „Sogar besser als andere Länder in Europa“, so der Landeshauptmann.
Das Leitmotiv der 16. Legislaturperiode sei die Nachhaltigkeit in ihren drei Dimensionen und umgesetzt in konkreten Maßnahmen gewesen: „Für die ökologische Nachhaltigkeit wurde der ehrgeizige Klimaplan ausgearbeitet und verabschiedet, der die Klimaneutralität Südtirols bis 2040 vorsieht. Für die soziale Nachhaltigkeit wurde 2023 der Sozialplan 2030 verabschiedet, mit Maßnahmen für ältere Menschen, für Kinderschutz, für Menschen mit Behinderung oder Abhängigkeit, für soziale Eingliederung, für Frauen und für den Dritten Sektor. Und im Sinne der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit wurden das Tourismusentwicklungsprogramm 2030+, die Neuorganisation des Arbeitsmarktservice, aber auch das Gemeindenentwicklungsprogramm und das Strategiepapier LandWIRtschaft 2023 auf den Weg gebracht.“
„Vorbild bei den Lohnerhöhungen“
Auf die steigenden Lebenshaltungskosten und die Inflation habe die Landesregierung mit konkreten Maßnahmen reagiert, wie etwa einem Entlastungsbonus, aber auch mit Lohnerhöhungen für die öffentlich Bediensteten. Letzteres auch als Vorbild für die Privatwirtschaft.
„Wir haben in Innovation und Forschungsförderung investiert, in der Überzeugung, dass Einrichtungen wie der NOI Techpark ein Hebel sein können, um ‚Brain Gain‘ zu generieren und kluge Köpfe zurück nach Südtirol zu bringen“, heißt es von der Landesregierung.
Höherer Landeshaushalt
Was die Finanzen und die Autonomie anbelangt, habe man in den vergangenen Jahren die Früchte des Mailänder Abkommens und des Sicherungspakts ernten können: „Allein durch die Finanzverhandlungen für den Zeitraum 2020 bis 2027 konnten Einnahmen von knapp zwei Milliarden Euro gesichert und ein umfassenderer Landeshaushalt garantiert werden, ohne dass die Steuerlast erhöht werden musste.“
Mit dem Gesetzesentwurf zur Anpassung des Autonomiestatuts an den Stand vor der Verfassungsreform von 2001, für die Arno Kompatscher im Oktober persönlich den Änderungsvorschlag Ministerpräsidentin Giorgia Meloni übergeben hat, sei schließlich der Grundstein für die Wiederherstellung und den Ausbau der autonomen Befugnisse Südtirols gelegt worden. „Mit dem angestrebten Verfassungsgesetz sollen die Spielräume der autonomen Gesetzgebung Südtirols wiederhergestellt werden – zum Beispiel betreffend die Personalordnung, die Vergabe öffentlicher Aufträge oder die Raumordnung“, erklärt die scheidende Landesregierung.