Kunstgriffe und Übliches

HAUSHALTSGESETZ 2020 AUF DER ZIELGERADEN – Bis jetzt steht erst ein grober Haushaltsplan. Die Formulierung der sofort wirksamen Begleitverordnung und die Ausarbeitung des Entwurfes zum Haushaltsgesetz dürften erst mit der nächsten Regierungssitzung erfolgen.

Angaben ohne Gewähr (wg) Rom – Bei Redaktionsschluss am letzten Mittwochmorgen gab es immer noch keine klaren Informationen (und schon gar keinen Text) über die geplanten Maßnahmen für das Haushaltspaket 2020. Nach Brüssel ist vorerst nur ein Haushaltsplan übermittelt worden, ohne Formulierung der Maßnahmen. Die entsprechenden Neuerungen werden zum Teil mit einer Eilverordnung (Begleitverordnung z...

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