Dass die Schützen, die Süd-Tiroler Freiheit und die Freiheitlichen mit der österreichischen Staatsbürgerschaft für alle „echten“ Südtiroler*innen liebäugeln, überrascht nicht. Sie alle achten die Landesautonomie gering, streben nach einer Rückkehr zum Vaterland und sehen im Doppelpass einen symbolischen Akt der Wiedervereinigung, der sie mit Genugtuung erfüllt. Dass aber elf von 15 Landtagsabgeordneten der SVP, darunter Parteichef Philipp Achammer, einen Brief an die amtierende Regierung in Wien unterschreiben, in dem das Thema Doppelstaatsbürgerschaft erneut ins Spiel gebracht wird, ist befremdlich.
Die SVP ist jene Partei, die 1969 das Paket und somit das Autonomiestatut abgesegnet und 1992 der Abgabe der Streitbeilegungserklärung vor der UNO zugestimmt hat. Ihr ehemaliger Obmann Silvius Magnago hat gern betont, dass die Südtiroler alles von Rom fordern werden, was unerlässlich ist, damit sie als Volksgruppe in Italien überleben können, „wenn nötig, auch einen Hubschrauber für jeden von uns“. Die österreichische Staatsbürgerschaft ist aber mit Sicherheit nichts, was zum Überleben notwendig ist. Im Gegenteil: Sie treibt einen Keil zwischen die, die sie wollen, und jene, die sie nicht anstreben, und sie entzweit jene, die sie bekommen könnten (die „echten“ Südtiroler) von jenen, die sie – selbst wenn sie wollten – nicht bekommen dürften, weil sie laut Pass und Muttersprache Italiener sind, also „unechte“ Südtiroler.
Der Doppelpass mag ein zuweilen tief empfundenes Anliegen sein, das zu äußern legitim ist. Aber er schürt Zwietracht zwischen den Sprachgruppen, und er ist Wasser auf die Mühlen jener italienischen Nationalisten, die Südtirol am Zeug flicken würden, wenn sie nur könnten. Die herbeigeredete Polemik wegen der italienischen Bezeichnung „Provincia Autonoma di Bolzano“ statt „Alto Adige“ in einem Landesgesetz macht deutlich, wie schnell Südtirol in der öffentlichen Meinung Italiens in Misskredit gebracht werden und Schaden nehmen kann. Südtirol hat auch in Zukunft viele autonomiepolitische Anliegen mit Rom zu verhandeln, und die meisten sind für das Land und seine Menschen von größerer Bedeutung als der Doppelpass, der zwar als Bereicherung verstanden werden kann, aber halt auch als Affront. Vielleicht haben dies die Abgeordneten des Team K verstanden und deshalb ihre Unterschrift zurückgezogen.
Nicht zum Überleben notwendig
Die SVP muss sich entscheiden, welchen Weg sie gehen will: den der Autonomie, für die sie seit 50 Jahren steht, oder aber einen neuen, auf dem der Doppelpass ein Teil der Strategie scheint. Die Selbstbestimmungsbewegungen treiben die Edelweiß-Partei in dieser Frage vor sich her, und das Gros von deren Landtagsmandataren scheint mit einem Thema beschäftigt, bei dem längst andere die Meinungsführerschaft übernommen haben. Landeshauptmann Arno Kompatscher, sein Stellvertreter Arnold Schuler und zwei weitere SVP-Abgeordnete sind in ihrer Fraktion anscheinend Prediger in der Wüste. Dabei zeigen die Ergebnisse der jüngsten Umfrage zur Doppelstaatsbürgerschaft, dass auch die Mehrheit der deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler in dieser Frage eine ablehnende oder zumindest skeptische Haltung hat. Die SVP-Altmandatare, die sich in dieser Frage hinter Obmann Achammer gestellt haben, müssen sich die Frage gefallen lassen, warum sie nie in Wien um den Doppelpass angeklopft haben, als sie das Sagen hatten.
Philipp Achammer hat betont, dass er dem Wunsch nach einer Abstimmung zwischen Bozen und Wien über das weitere Vorgehen unter der Voraussetzung zugestimmt hat, dass die Entscheidung darüber in einem „europäischen Geist“ erfolgt. Der Doppelpass solle als Bereicherung empfunden werden, nicht als Nadelstich. Ein europäischer Geist lässt sich hinter dem Ansinnen aber nicht ausmachen. Was ein europäischer Geist ist, zeigt das kleine Estland, das verfügt hat, dass sich alle EU-Bürger online für eine digitale ID Card bewerben und damit nicht bloß emotional Teil einer digitalen Nation werden können, sondern auch sämtliche Dienstleistungen des Landes nutzen dürfen. Wäre es nicht europäisch, verbindend und gleichzeitig fortschrittlich, wenn Österreich und Südtirol nach ähnlichen Lösungen suchen würden?
In der EU herrscht Niederlassungsfreiheit. Alle Südtiroler können demnach dort leben und arbeiten, und sie haben die gleichen Rechte wie die Einheimischen, bloß nicht das Wahlrecht. Aber so ein „Altösterreicher“, der sich dauerhaft in Österreich niederlässt, hätte wohl keine großen Schwierigkeiten, die Staatsbürgerschaft zu erhalten. Der einzig triftige Grund, eine Doppelpassregelung zu treffen, wäre ein Austritt Italiens aus der EU.
Zuletzt: Mit dem Doppelpass-Wunsch bringt Südtirol Österreich in große Schwierigkeiten, da angesichts italienischer Vorbehalte ein Ja Wiens das Verhältnis zu Italien trüben würde. Österreich darf in seiner Rolle als Schutzmacht der Südtiroler Rom ruhig zuweilen verärgern. Aber es sollte dies dann tun, wenn es um wichtige Fragen geht. Der Doppelpass gehört nicht dazu.
