Die Lage ist äußerst angespannt, Pessimisten meinen gar: fast hoffnungslos. Noch immer schließen viele Firmen, die Arbeitslosigkeit beträgt über zwölf Prozent, die Beschäftigtenquote ist viel zu niedrig, die Wirtschaft wird auch 2014 schrumpfen, die Staatsverschuldung steigt an. Derweil ringt das Land, das von der EU unter Sonderbeobachtung gestellt wurde, um Reformen, die es aus der Gefahrenzone bringen soll.
Drei Jahre hatte Italien Zeit, die Weichen neu zu stellen, aber anstatt Nägel mit Köpfen zu machen, wurden unzählige Pläne geschmiedet und keine Taten gesetzt. Heute steht das Land mehr oder weniger jedoch noch immer dort, wo es vor drei Jahren stand, außer dass der Staat dank EZB nur noch bescheidene Zinsen für seine Schuldverschreibungen zahlt und alle Wirtschaftsdaten noch schlechter geworden sind.
Dass nichts weitergeht, liegt am Staatsapparat – und am Parlament. Für die „Onorevoli“ und Senatoren scheint die italienische Welt ungetrübt. Dabei läuten überall die Alarmglocken, und die Zeichen des Verfalls sind nicht zu übersehen. Korruptionsskandale erschüttern das Land; Einbrecher laufen frei herum, weil in den Gefängnissen kein Platz ist; ein Wiederaufbau nach Erdbeben oder Überschwemmungen unterbleibt, weil die Mittel versickern oder blockiert werden. Und das Parlament? Es beschäftigt sich tagelang ergebnislos mit der im Vergleich unbedeutenden Ernennung von zwei Verfassungsrichtern und macht mit Tumulten Schlagzeilen. Nicht einmal das Wahlrecht wurde reformiert, obwohl alle über das derzeitige „Porcellum“ klagen. Und die Abschaffung des lähmenden Zweikammersystems hat erst ein Viertel ihres Weges zurückgelegt – mit ungewissem Ausgang.
Die Regierung behilft sich mit Gesetzesdekreten, Vertrauensabstimmungen und Delegierungsgesetzen wie zuletzt bei der Reform des Arbeitsrechtes. Das Parlament fühlt sich übergangen. Nur: Sein Verhalten ist inakzeptabel angesichts der prekären Lage. Die Volksvertreter leben anscheinend in einer eigenen Welt, sie ignorieren die Zeichen der Zeit, und sie wünschen sich mehr Komfort für das Haus Italien, während es in den Fundamenten knackt.
