Bozen – In der laufenden Haushaltsdebatte hat die Mehrheit einen Tagesordnungsantrag der SVP-Abgeordneten Waltraud Deeg angenommen, der eine engere Verknüpfung von Wirtschaftsförderungen und Steuerbegünstigungen mit Zusatzkollektivverträgen und Betriebsabkommen vorsieht. „Ziel ist es, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu fördern und damit Südtirol als attraktiven Arbeits- und Lebensraum zu stärken“, erklärt Deeg.
Die Ausgangsbasis ist die seit heuer geltende Regelung, dass die Wertschöpfungssteuer Irap von 3,9 auf 2,68 Prozent herabgesetzt wird, wenn ein Unternehmen Zusatzkollektivverträge oder Betriebsvereinbarungen anwendet, die höhere Löhne als die nationalen Kollektivverträge vorsehen. Der Antrag zielt darauf, diese Koppelung auf Förderungen und Ausschreibungen des Landes auszuweiten.
Was genehmigt wurde
Konkret enthält der Antrag folgende Punkte:
- Ein landesweites Monitoring bzw. eine Studie zur Entwicklung der Löhne im Zusammenhang mit der Irap-Reduzierung, um Wirksamkeit und Effekte der Maßnahme transparent zu bewerten.
- Eine konsequente Koppelung zukünftiger Wirtschaftsförderungen und Steuerbegünstigungen an Zusatzkollektivverträge auf Landes- und Betriebsebene, die über Mindeststandards hinausgehen.
- Den Vorrang für Unternehmen, die über Zusatzkollektivverträge oder Betriebsabkommen nachweislich bessere Löhne garantieren, wenn Förderungen im Wettbewerbsverfahren vergeben werden.
„Wenn wir junge Menschen und qualifizierte Arbeitskräfte in Südtirol halten wollen, müssen faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen Priorität haben“, meint Waltraud Deeg. Eine ausgewogene Einkommensverteilung sei darüber hinaus Grundlage für sozialen Frieden, Wohlstand und Zukunftsfähigkeit.
„Verhandlungen im Frühjahr“
Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärte in der Haushaltsdebatte, dass man am Thema bereits arbeite. Mit der Annahme des Antrags wolle man die Absicht nun aber auch schriftlich festhalten.
„Unternehmen, die ihre Mitarbeitenden besser bezahlen, sollen von der öffentlichen Hand belohnt werden“, so Kompatscher. Unter anderem wolle er die Irap noch weiter senken und bei Ausschreibungen zusätzliche Punkte für gute Löhne vergeben.
Man habe sich bereits mit den Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften ausgetauscht. „Auf deren Wunsch nehmen wir uns aber noch etwas mehr Zeit, um praktikable Lösungen zu erarbeiten. Das soll im Frühjahr erfolgen“, kündigt der Landeshauptmann an.
