Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am vergangenen Wochenende waren ein Schlag in die Magengrube der in Berlin regierenden Ampelparteien. Die SPD liegt nur noch knapp über der Fünf-Prozent-Grenze, die FDP ist nicht mehr in den zwei Parlamenten vertreten, die Grünen haben nur noch (knapp) den Sprung in eines von ihnen geschafft. Abgestraft worden ist auch die Linke, die bisher mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten in Thüringen gestellt hat. Die große Wahlsiegerin ist die Rechtspartei AfD, die in beiden Bundesländern über die 30-Prozent-Marke kam und in Thüringen stärkste, in Sachsen zweitstärkste Kraft wurde. Von den etablierten Parteien hat nur die CDU leicht gewonnen, und das linksnationale Bündnis Sarah Wagenknecht ist auf Anhieb die drittstärkste Partei geworden. Die Regierungsbildungen werden schwierig, ein Scheitern ist nicht ausgeschlossen.
Warum Wähler:innen der Mitte nach rechts ausscheren
Dieses Wahlergebnis wurde von vielen Faktoren bedingt, die teilweise lediglich in Ostdeutschland eine Rolle spielen. Aber klar ist, dass die bundesweite Migrations- und Asylpolitik viele Wähler:innen, die politisch eigentlich in der Mitte angesiedelt sind, veranlasst hat, nach rechts auszuscheren. Schon zuvor hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz nach der Messerattacke von Solingen angekündigt, die bisherige Willkommenskultur auf den Prüfstand zu stellen.
Schon zuvor hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz nach der Messerattacke von Solingen angekündigt, die bisherige Willkommenskultur auf den Prüfstand zu stellen.
„Wir schaffen das“, hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel 2015 verkündet, als unzählige Flüchtlinge nach Deutschland kamen. Der Zuzug ist seither nicht abgebrochen, denn die illegalen Einwanderer:innen, die hauptsächlich über das Mittelmeer oder die Balkanroute kommen, wollen in jene Staaten, in denen sie am stärksten unterstützt werden. Die Verschlechterung der Sicherheitslage (Solingen war nur das letzte von vielen schlimmen Attacken), die Überlastung der Sozialsysteme, die Aussichtslosigkeit, dass die Integration so vieler (zuweilen integrationsresistenter) Menschen gelingen kann und die meist scheiternden Abschiebeversuche von Straftätern und nicht Asylberechtigten haben bewirkt, dass immer mehr Deutsche meinen, dass „wir das eben nicht schaffen“.
Das Beispiel Dänemark
Schon vor Jahren die Konsequenzen gezogen haben diesbezüglich die Dänen. Die als liberal, freundlich, freizügig, wohlhabend und sozial aufgeschlossen geltenden Nordländer haben ihr Asyl- und Einwanderungsrecht nach und nach verschärft, wobei so gut wie alle Parteien inklusive der regierenden Sozialdemokraten an einem Strick ziehen (siehe „Was taugt das Modell Dänemark?“ in der SWZ vom 12. Juli). Ministerpräsidentin Mette Fredriksen verfolgt eine restriktive Ausländerpolitik, die auf Abschreckung baut, denn Abschiebungen sind auch dort schwierig. Es gibt sogenannte Ausreisezentren, die an Gefängnisse erinnern, wobei die Insassen und Insassinnen dort im Gegensatz zu Italien lange festgehalten werden dürfen, die Grenze zu Deutschland wird streng kontrolliert (was zwar EU-widrig ist, aber mit Hinweis auf beim EU-Beitritt Dänemarks ausgehandelte Sonderklauseln eisern verteidigt wird), die Behörden dort dürfen den Flüchtlingen Geld und Schmuck bis zu einem bestimmten Wert abnehmen (aber beides haben sie sowieso selten), es gibt Rückkehrprämien von 5.400 Euro pro Kopf, und Straftaten in Stadtteilen mit prekärer Sicherheitslage können härter geahndet werden als andere.
Die Behörden dürfen den Flüchtlingen Geld und Schmuck abnehmen, es gibt Rückkehrprämien von 5.400 Euro pro Kopf, und Straftaten in Stadtteilen mit prekärer Sicherheitslage können härter geahndet werden.
Einwanderer:innen, die seit drei Jahren staatliche Unterstützung beziehen, können jetzt, sofern sie arbeitslos sind, zu gemeinnütziger Arbeit im Ausmaß von mindestens 37 Stunden pro Woche verpflichtet werden. Sie müssen dann in Altenheimen putzen, Strände säubern oder öffentliche Toiletten reinigen und andere Dienste, auch solche in privaten Unternehmen, verrichten. Ministerpräsidentin Fredriksen wurde mit Aussage zitiert, dass „sie für das Geld, das sie seit langer Zeit beziehen, etwas leisten müssen, wenn sie keine reguläre Arbeit finden“. Das alles soll signalisieren: Ihr seid in Dänemark nicht erwünscht. Die große Mehrheit der Bevölkerung scheint hinter dieser Politik zu stehen.
Die Aufgabe der Volksparteien
In anderen EU-Staaten wurden die dänischen Maßnahmen lange Zeit beargwöhnt. Es sei ein Nonsens, den rechten Parteien das Wasser abzugraben, indem man ihre Politik selbst macht, hieß es, und das Recht auf Asyl wurde als Grundrecht verteidigt. Allerdings wird nach und nach klar, dass mit diesem Recht Schindluder getrieben wird und deshalb Korrekturen unerlässlich sind. Einerseits haben viele Flüchtlinge kein Asylrecht, weil sie in ihren Herkunftsländern nicht verfolgt werden, aber letztendlich trotzdem bleiben können und unterstützt werden müssen. Anderseits sind so manche Verfolgte radikale Islamisten, die nicht von Demokratie träumen, sondern einen Gottesstaat wollen. Sie verachten Demokraten, bürgerliche Rechte und Freiheiten und sehen in Mord und Totschlag legitime Mittel, die sie auch in ihren Gastländern einsetzen.
Mittel und Wege zu finden, die den demokratischen, liberalen oder auch christlichen Werten entsprechen, aber die Probleme lösen, statt die Augen vor ihnen zu verschließen, ist Aufgabe der (einst großen) Volksparteien.
Ein Umdenken wird von solchen Fakten und von den Wählerinnen und Wählern erzwungen. Mittel und Wege zu finden, die den demokratischen, liberalen oder auch christlichen Werten entsprechen, aber die Probleme lösen, statt die Augen vor ihnen zu verschließen, ist Aufgabe der (einst großen) Volksparteien.
