Auf Staatsebene laufen zahlreiche Initiativen zur Senkung der Politikkosten – von der Zusammenlegung von Gemeinden über die Aushöhlung der Provinzen bis zur Verkleinerung der Parlamente. Der ehemalige Außenminister Franco Frattini hat unlängst betont, die derzeitigen Mandatare könnten entscheiden, ob einige von ihnen das nächste Mal nicht mehr dabei sind – oder ob sie alle gehen müssen, weil die Wähler/-innen die Nase voll haben.
Südtirol wehrt sich gegen alle Einsparungen, nicht nur die SVP, sondern zuweilen auch die Opposition. Wir sind gegen weniger Parlamentarier, gegen weniger Landtagsabgeordnete und gegen weniger Gemeinden. Die Argumente, die ins Feld geführt werden, sind angesichts der Finanzlage der öffentlichen Hand und der starken Steuerbelastung der Bürger wenig plausibel. Der Widerstand gegen eine Verkleinerung des Landtags zum Beispiel wird mit überholten Argumenten gerechtfertig, etwa mit dem Hinweis, die Demokratie brauche eine bunte Parteienlandschaft und jeder Bezirk und jede Interessengruppe solle vertreten sein. Genau dies hat eine Politik geboren, die mitverantwortlich ist für die Schuldenfalle, in der wir stecken. Es wäre doch kein Beinbruch, wenn wir nur mehr 27 Landtagsabgeordnete hätten, die etwas weniger verdienen und weniger Fraktionsgelder zur Verfügung haben.
Während es in Italien den Provinzen an den Kragen geht, wurde hierzulande bisher die Lebensberechtigung unserer Bezirkgemeinschaften kaum in Zweifel gezogen. Vielleicht braucht es sie ja auch, aber es braucht sicher nicht die Bezirksräte, sondern es genügt ein Gremium von (bereits bezahlten) Bürgermeistern.
Und die Gemeinden? Ein radikales Ausmisten durch Fusionen wäre schädlich, weil Überschaubarkeit ein Element von guter Verwaltung ist. Aber die Eliminierung von Kleinstgemeinden darf kein grundsätzliches Tabu sein. Und besonders forciert werden muss die Zusammenlegung von Diensten und Ämtern. Auch die obligatorische Verringerung der Anzahl der Referenten (etwa in den mittleren Gemeinden auf fünf) wäre sinnvoll, genauso wie eine „Verschlankung“ der Gemeinderäte.
Es sind nicht die möglichen Einsparungen, die entscheidend sind. Es ist das Signal an uns alle, dass ein neuer Wind weht.