Bozen – Der ohnehin hochverschuldete italienische Staat baut massiv neue Schulden, um die coronabedingten Gesundheitskosten und Krisenhilfen stemmen zu können. Südtirols Landeshaushalt schrumpft derweil, wenngleich auf hohem Niveau (siehe SWZ vom 6. November, nachzulesen auf SWZonline und über die SWZapp). Die Pandemie lässt die öffentlichen Haushalte knapp werden, erstens weil die Kosten steigen, zweitens weil die Steuereinnahmen sinken. Und weil sich die Regierenden derzeit Geld von der Zukunft leihen, um den Kollaps abzuwenden, werden die öffentlichen Haushalte noch lange an den Folgen dieser Pandemie laborieren. Auch in den Kassen von Staat, Land und Gemeinden kehrt sozusagen eine neue Normalität ein.
Sünden, wie sie in der Vergangenheit im Umgang mit öffentlichen Geldern begangen wurden, wiegen künftig somit noch schwerer: Geld, das nicht effizient eingesetzt wird, fehlt an anderer Stelle. Deswegen gilt: Politiker und Beamte müssen lernen, mit den Steuergeldern so umzugehen als wäre es ihr eigenes. Heute ist das nicht immer der Fall.
Die verrückten Blüten bei öffentlichen Gebäuden
Immer wieder stellt sich bei öffentlichen Arbeiten die Frage: Warum? Warum wurde das nicht bedacht? Keinem Privaten würden gewisse Fehler oder Unzulänglichkeiten passieren, der öffentlichen Hand aber schon.
Beispiele gefällig? Das neue Altersheim ist endlich bezugsfertig, doch dann stellt sich heraus, dass die Betten auf Rädern für die bettlägerigen Bewohner weder in den Aufzug noch durch die Türen passen bzw. dass die Wendekreise zu klein sind, was das Manövrieren mit den Betten erschwert, wenn nicht gar unmöglich macht. Oder: Ein bestehendes Gebäude wird erweitert, dabei werden zum Teil Räumlichkeiten für die bestehende Einrichtung gebaut, zum Teil bleibt das Gebäude frei. Kurze Zeit später ergibt sich die Notwendigkeit, eine Kleinkinderbetreuungseinrichtung im Ort einzurichten. Als Räumlichkeit zieht man den erwähnten Erweiterungsbau in Betracht. Dann stellt sich jedoch heraus, dass dieser nicht die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt.
Oder ein bestehendes, leerstehendes Gebäude, errichtet in den 1930er-Jahren, wird abgerissen und an derselben Stelle ein neues errichtet. Nun ist die örtliche Bibliothek – eine von mehreren öffentlichen und privaten Einrichtungen, die im neuen Bauwerk unterkommen – zwar stylisch und wunderschön, aber die Geländer im Obergeschoss sind den Bibliotheksmitarbeitenden offenbar zu niedrig, sodass Kinder nicht ins Obergeschoss dürfen. Die Toiletten befinden sich im Tiefparterre, aber sie sind nicht intern zugänglich, sondern das Gebäude muss erst verlassen werden, um zum WC zu gelangen.
Nichts, was nicht machbar wäre – aber unpraktisch ist es, besonders bei Regen oder tiefen Temperaturen. Dann heißt es ausziehen, anziehen, nass werden, ausziehen … besonders bei einem Bibliotheksbesuch mit Kindern mühsam. Dass so etwas Simples bei Baukosten von 3,26 Millionen Euro und fast 250.000 Euro für technische Planung und Bauleitung nicht bedacht wird, ist schade.
Dann wäre da noch die Oberschule in Bozen, die in drei Baulosen renoviert wurde. Nach Beendigung des Hauptbauloses wurde auf dem Dach eine Fotovoltaikanlage montiert, obwohl das dritte Baulos vorsieht, dieses umzugestalten und wärmetechnisch zu isolieren. Geschieht dies, muss die Anlage abmontiert werden. Schaden wurde nur abgewendet, weil das dritte Baulos bisher nicht verwirklicht worden ist.
Straßen: Was ist notwendig und was nur wünschenswert?
Ähnlich planlos wird oft bei Straßenbauarbeiten agiert, zum Beispiel wenn sie neu geteert und wenige Wochen später wieder aufgerissen werden, weil Leitungen verlegt werden müssen.
Sicher, das Geld fließt in den Wirtschaftskreislauf, selbst wenn schlecht geplant oder überteuert gebaut wird. Auch schlecht investiertes Geld bedeutet Arbeit für (meist lokale) Firmen. Schwamm drüber also? Mitnichten, denn der Geldkuchen wird nicht automatisch größer, wenn schlecht investiert wird – vielmehr fehlt Geld für andere Aufträge, wie erwähnt. Von daher wird sich die öffentliche Hand in den nächsten Jahren zunehmend auch fragen müssen, was notwendig ist und was nur wünschenswert.
Südtirol ist staatsweit bekannt für seine Straßen: meist perfekt asphaltiert, untertunnelt, verbreitert. Bisher hat das Geld immer gereicht dafür – und für noch viel mehr, wie ein zehn Kilometer langer Straßenabschnitt in der Gemeinde Deutschnofen zeigt. Ähnliche Beispiele gibt es überall in Südtirol, Deutschnofen steht nur stellvertretend. Es beginnt mitten im Dorf mit einem Minikreisverkehr, dessen Verkehrsinsel einen Durchmesser von zirka einem Meter hat und nur leicht erhöht ist, weshalb die Verkehrsteilnehmer kurzerhand drüberfahren.
Weiter geht es außerhalb des Ortes mit insgesamt vier Fahrbahnteilern zwischen Deutschnofen und Birchabruck, um gefährliches Überholen bzw. Kurvenschneiden zu verhindern. Um Platz für die Mittelinseln zu schaffen, wurden die Fahrbahnen verengt. Wurde die Verkehrssicherheit verbessert? In gewisser Hinsicht vielleicht ja. Aber es wurden neue Gefahren geschaffen. Busfahrer klagen darüber, dass sie die langsamen Radfahrer besonders in Abschnitten mit Steigungen nicht überholen können, obwohl es keinen Gegenverkehr gibt, und Pkws fahren zentimeternah an Radfahrern vorbei, weil die Mittelinsel ein Ausweichen auf die Gegenfahrbahn verhindert. Da stellt sich die Frage, ob nicht Speed-Boxen die bessere Lösung gewesen wären. Schließlich wurde die Strecke mit mehreren Gehsteigen ausgestattet, die von einer überschaubaren Anzahl von Menschen genutzt werden.
Allesamt sind Maßnahmen, welche zweifelsohne wünschenswert sind. Bürgermeister*innen sehen sich in ihrem Alltag zuhauf mit solchen und ähnlichen Wünschen der anspruchsvollen Bevölkerung konfrontiert, die oft zu vergessen scheint, wer die Wünsche finanzieren muss: sie selbst. Die Grenze zu ziehen zwischen sinnvoller Investition und verzichtbarer Verschwendung, ist für die Politik in diesen Fällen oft schwierig, genauso wie das Argumentieren mit dem Kosten-Nutzen-Verhältnis.
Möglicherweise nehmen ihnen die öffentlichen Haushalte der nächsten Jahre das Argumentieren ab.
