Bozen – In der aktuellen Sitzungswoche befasst sich der Landtag mit dem Nachtragshaushalt 2024. Am Montagnachmittag stellte Landeshauptmann Arno Kompatscher den Entwurf vor. Im Jahr 2023 habe der Landeshaushalt insgesamt 9,643 Milliarden Euro umfasst. Darin enthalten seien die mehrjährig gebundenen Fonds sowie auch die Beiträge für die Tilgung der Staatsschulden.
Aus dem Verwaltungsüberschuss von 2023 könnten 365,6 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr 2024 verwendet werden. Man habe Rückstellungen im Ausmaß von 290 Millionen Euro vornehmen müssen. Einnahmenseitig habe man die Möglichkeit, wegen höherer Steuereinnahmen als der ursprünglich geschätzten, 220 Millionen Euro einzuschreiben.
Alles in allem umfasse der Nachtragshaushalt 587 Millionen Euro.
Aufteilung und Maßnahmen
Rund 100 Millionen Euro, so Kompatscher, gehen an den Bereich Personal für Kollektivverträge. Für das Ressort Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Tourismus seien rund 70 Millionen vorgesehen. Insbesondere die Landwirtschaft sei im Haushalt unterdotiert gewesen, deshalb gebe es nun Gelder.
Für das Ressort Gesundheit sind im Entwurf 50 Millionen Euro vorgesehen, für Soziales 43 Millionen. „31 Millionen Euro sind für die Errichtung weiterer Infrastruktur im Noi Techpark vorgesehen“, erklärte der Landeshauptmann.
Zusätzliche 29 Millionen Euro sollen an die Agentur für Bevölkerungsschutz gehen, denn Wetterereignisse seien deutlich häufiger und heftiger geworden. Davon sind 13 Millionen Euro als Beiträge an Gemeinden vorgesehen, die restlichen 16 Millionen für die Wildbachverbauung.
Auch die Bereiche Kultur und Sport erhalten weitere Mittel, darunter etwa vier Millionen Euro als Investitionsbeiträge für Sportanlagen von übergemeindlichem Interesse.
Insgesamt, so Arno Kompatscher, gehe man als Landesregierung davon aus, einen ausgeglichenen Vorschlag zu unterbreiten. Man ergänze dort, wo es noch nötig sei, in anderen Bereichen hätten die Mittel bereits gereicht, diese Ressorts erhielten aus dem Nachtragshaushalt entsprechend weniger.
