Bozen – Am Montag befasste sich die Südtiroler Regierungsmehrheit im Rahmen einer Koalitionsklausur mit dem Umsetzungsstand zum Regierungsprogramm. Im Vordergrund standen dabei die Themen leistbares Wohnen, Sicherheit, Nachhaltigkeit und Lohngerechtigkeit. Die Vertreter:innen der fünf Koalitionspartner von SVP, Fratelli d’Italia, Lega, La Civica und den Freiheitlichen zogen dabei ein durchwegs positives Resümee.
Von den rund 340 im Regierungsprogramm vereinbarten Vorhaben und Maßnahmen seien bereits rund zwei Drittel auf den Weg gebracht. 25 Prozent der Vorhaben seien derzeit noch nicht in Umsetzung, zehn Prozent aber bereits umgesetzt worden.
„Dass bei fünf Koalitionspartnern immer wieder auch Koordinierungsbedarf entsteht, versteht sich von selbst. Aber die von einigen von Beginn an stark kritisierte Regierungskoalition mit den Rechtsparteien hat in diesem ersten Halbjahr mit rund 580 Regierungsbeschlüssen und etlichen Gesetzesvorlagen gezeigt, dass sie ernsthaft an tragfähigen Lösungen für das Land und für die Südtirolerinnen und Südtiroler arbeitet“, sagt Landeshauptmann Arno Kompatscher.
Welche Punkte die Koalitionspartner hervorheben
Woran macht Koalition den Umsetzungsstand fest?
Die Fratelli-Abgeordneten Marco Galateo und Anna Scarafoni verweisen auf „die Förderung eines zunehmend inklusiven Bildungssystems, einer Kultur des Respekts und der Legalität sowie der Mehrsprachigkeit“. Die Mittel für die italienische Kultur seien im Vergleich zu 2023 deutlich erhöht und die Beziehungen zu den Wirtschaftsvertretenden durch die Entwicklung einer innovativen Wirtschaftsplattform gestärkt worden.
Laut Lega-Landesrat Christian Bianchi wurden öffentliche Bauvorhaben beschleunigt und energetische Sanierungen der öffentlichen Gebäude vorangebracht. „Vor wenigen Tagen wurde auch das Hochbauprogramm für die nächsten Jahr genehmigt. Dabei betrachte ich vor allem den Bau von Schulen und Gesundheitseinrichtungen als vorrangig“, so Bianchi.
Und die Freiheitlichen-Vertreter:innen Ulli Mair und Roland Stauder sagen, es sei im Sinne einer engen Vernetzung aller Sicherheitsorgane gelungen, einen intensiven, kontinuierlichen Austausch zu etablieren, um so spürbare Verbesserungen im Bereich der Sicherheit und Ordnung zu bewirken. Im Bereich Wohnen habe Mair als zuständige Landesrätin bereits mehrere konkrete Schritte gesetzt, was die Reduzierung der Wartezeiten bei der Wohnbauförderung, der Sanierungszeiten beim Wohnbauinstitut oder die Folgen bei Nicht-Einhaltung der Mieterordnung betrifft.
