Die Diskussionen um die Kosten der Politik reißen nicht ab. Einige Beispiele aus den vergangenen Wochen seien nachfolgend angeführt. In Rom haben die Parlamentsparteien beschlossen, dass ihnen Wahlkampfkostenrückerstattungen für die Jahre 2013 bis 2015 ohne Bilanzkontrolle ausgezahlt werden, weil durch den Rücktritt der zuständigen Garantiekommission die gesetzlich vorgesehenen Überprüfungen nicht mehr abgewickelt werden können. War unter Enrico Letta nicht die Parteienfinanzierung abgeschafft worden? Doch, aber nur stufenweise bis zum endgültigen Aus im Jahr 2017 – und bis dahin mit akkuraten Spesenkontrollen. Aber siehe da, die finden jetzt doch nicht statt. Während die römische Politik bei sich selbst die Spendierhosen anhat, schnallt sie den Gürtel der Regional- und Landesparlamente enger: Matteo Renzi will mit der Verfassungsreform die dortigen Fraktionsgelder ersatzlos streichen. Zwar erntet er damit den Protest der Lokalpolitiker, auch jener in Südtirol, aber die Zustimmung der Bevölkerung ist Renzi sicher. Derweil stöhnt die SVP trotz jahrzehntelang sprudelnder Parteienfinanzierung unter Millionenschulden und will die versiegenden Zuweisungen aus Rom teilweise durch die Erhöhung der Parteiabgaben vonseiten der Mandatare kompensieren. Die Mandatare ihrerseits schlucken die Kröte, denn sie wissen, was die Wähler denken: „Ihr verdient eh genug.“ Und dann wäre da noch der Rentenvorschuss-Skandal vom vergangenen Jahr, der längst nicht ausgestanden ist und uns regelmäßig in Erinnerung gerufen wird.
Zwar haben die Politiker – sowohl jene in Rom, als auch jene in Bozen – in den vergangenen Jahren wiederholt Maßnahmen gesetzt, um die Kosten der Politik einzudämmen. Doch die öffentliche Meinung hat sich darauf versteift, dass jeder Euro, den die Politik kostet, ein Euro zu viel ist. Egal, wie oft die Politikerentschädigungen und sonstigen Kosten der Politik demnächst noch gestutzt werden: Es wird nie genug sein. Da hat eine gefährliche Eigendynamik eingesetzt.
Ende August hat eine Studie des Instituts Demoskopika ergeben, dass die Kosten der Regional-, Landes- und Gemeindepolitik in Italien zwischen 2009 und 2014 von 1,8 auf 1,4 Milliarden Euro gedrückt wurden. Die allermeisten Medien – auch in Südtirol – konzentrierten sich aber auf eine andere Zahl: In Aosta und Südtirol kostet die Lokalpolitik am meisten, und zwar 143,4 bzw. 63,5 Euro pro Kopf der Bevölkerung gegenüber dem gesamtstaatlichen Schnitt von 23,2 Euro. Die gierigen Schmarotzer! Dass in der Summe auch die Kosten für den institutionellen Apparat hinter den Politikern eingerechnet sind, wird ebenso ausgeblendet wie die Tatsache, dass die Kosten in Regionen mit wenigen Einwohnern zwangsläufig höher sind als in bevölkerungsreichen. Oder soll der Landeshauptmann von Südtirol nur ein Zehntel dessen verdienen, was der Präsident der Region Sizilien erhält?
Natürlich kann darüber gestritten werden, ob die bisherigen Kostenreduzierungen, die sich die Politik auferlegt hat, reichen. Die Diskussion kann aber nur dann objektiv geführt werden, wenn die Frage, was Politik kosten darf, ergänzt wird um die Frage, was uns Politik wert ist. Alles andere ist purer Populismus, dem letzthin leider auch die Politiker selbst verfallen. Um den Wählern zu gefallen, betreiben sie Selbstzerfleischung, nachdem sie – bzw. ihre Vorgänger – sich zuvor reichlich oder gar schamlos bedient haben. Genau das ist das Problem: Die Politikerkaste hat sich ihre missliche Lage selbst eingebrockt. Sie hat sich selbst jahrzehntelang überdurchschnittlich vergütet, auch in Südtirol. Die Pensionsvorschüsse waren ein unverzeihlicher Fehler! Die Fraktionsgelder im Landtag- und Regionalrat wurden verteilt, ohne dass dafür Spesenbelege verwendet wurden (da werden Ausgaben von Unternehmen ganz anders kontrolliert!). Ehemalige Abgeordnete wissen, dass nicht verbrauchte Fraktionsgelder ganz dreist unter den Mandataren verteilt wurden. Im vergangenen Jahr hat der Landtag für die Fraktionsgelder endlich die Belegpflicht eingeführt – und gleichzeitig die Gelder erhöht.
Und doch, die Politik kostet heute viel weniger als noch vor 15 Jahren. Trotzdem ist die Bevölkerung der Meinung, dass die Politik zu viel kostet. Paradoxerweise regte sich niemand auf, als sich die Politiker wirklich hemmungslos aus den öffentlichen Kassen bedienten und unglaubliche Privilegien wie etwa eine zusätzliche Monatsdiät als „Begräbnisgeld“ bei Todesfällen in der Familie genossen.
Kosten die Politiker zu viel? Angesichts des Leistungsvermögens und des Einsatzes mancher Mandatare lautet die Antwort: vielleicht. Aber wir haben sie selbst gewählt. Gleichzeitig fällt auf, dass es bei den jüngsten Gemeindewahlen in zahlreichen Kommunen schwerfiel, geeignete Bürgermeisterkandidaten zu finden. Manch aktueller Bürgermeister musste gegenüber seinem bisherigen Job einen finanziellen Rückschritt hinnehmen, obwohl die Verantwortung jetzt eine ungleich größere ist. Auch manch aktueller Landtagsabgeordneter hat im Brotberuf mehr verdient als in der Politik. Rein aus finanziellen Gründen hätte sich auch Arno Kompatscher das Landeshauptmannamt besser nicht angetan. Im Übrigen fällt auf, dass im Landtag nicht allzu viele Mandatare sitzen, die im „normalen“ Leben Führungskräfte waren.
Die Landtagsabgeordneten und Landesregierungsmitglieder sind sicher keine modernen Samariter. Von ihren Brutto- bzw. Nettoentschädigungen können die meisten Südtiroler nur träumen. Aber wenn wir Wähler wollen, dass der finanzielle Aspekt fähige Leute nicht vom Eintritt in die Politik abschreckt, dann ist gut zu überlegen, wie viel ein Politiker kosten darf. Das gilt übrigens auch für die Gemeindepolitik. Nehmen wir einen normalen Landtagsmandatar. Er kassiert monatlich knapp 5.000 Euro netto. Das ist viel Geld, allerdings fließt das Geld zwölf Mal statt 13 oder 14 Mal wie bei den Lohnabhängigen. Abzuziehen sind die Parteiabgaben, die etwa bei den SVP-Abgeordneten zwölf Prozent oder 600 Euro ausmachen, bei Abgeordneten anderer Parteien auch deutlich mehr. Abzuziehen ist im Falle der SVP-Abgeordneten zusätzlich eine „Amortisierungsrate“ von 417 Euro, weil jeder SVP-Landtagskandidat der Partei nach erfolgreicher Wahl 2013 zusätzlich 25.000 Euro abführen musste – 5.000 Euro schon bei der Kandidatur, 20.000 Euro nach der Wahl. Unterm Strich bleiben 4.000 Euro netto, was umgerechnet auf 13 Monatsgehälter knapp 3.700 Euro wären. Davon sind noch die persönlichen Wahlkampfspesen abzuziehen. Sicher: Was ein Politiker seiner Partei abtreten muss und im Wahlkampf ausgibt, ist seine Sache. Ohne diese Ausgaben ist ein Landtagsmandat jedoch unerreichbar.
Mit dieser Rechnung lässt sich nüchtern diskutieren, ob ein Landtagsmandatar angemessen entlohnt wird. Wie viel darf ein guter Mann, eine gute Frau kosten? Und dass wir Wähler die Guten aussuchen, darf gehofft werden.
Damit die Diskussion um die Kosten der Politik auf eine sachliche Ebene zurückkehrt, muss noch etwas passieren. Parteienfinanzierung, Fraktionsgelder, Politikerentschädigungen und -renten sowie die Politikerzahl müssen als Ganzes betrachtet werden, anstatt punktuell da oder dort zu kürzen.
Schließlich muss die Politik selbst mit offenen Karten spielen. Wenn die Politiker der ehrlichen Meinung sind, ihr Geld wert zu sein, dann brauchen sie kein Versteckspiel zu betreiben. Ein ebensolches Versteckspiel vermuten nämlich die Wähler: Regelmäßig werden irgendwelche Zuwendungen oder Privilegien bekannt, von denen die Bevölkerung nichts wusste, obwohl die Politik Transparenz beteuert. Niemand weiß, was ein Politiker wirklich verdient, wie die Rentenregelung von Parlamentariern, Landtagsabgeordneten und Bürgermeistern aussieht, von welchen Geldern die Parteien leben und für was Fraktionsgelder eingesetzt werden. Dass die Bürger misstrauisch sind und goldene Futtertröge vermuten, darf angesichts der Erfahrungen der Vergangenheit nicht erstaunen.
Politik darf etwas kosten, sie muss sogar etwas kosten, wenn sie gut sein soll. Und ob sie gut war, sollten wir Bürger mit unserem Kreuzchen in der Wahlkabine entscheiden, nicht mit einer Politikerhetze. Die teuersten Politiker müssen nicht zwangsläufig die besten sein. Aber ganz sicher sind die billigsten Politiker nicht die besten und kosten unterm Strich übermäßig viel.
