Wer in der Öffentlichkeit Kegel schiebt, muss sich gefallen lassen, dass nachgezählt wird, wie viel er getroffen hat.“ Diese Feststellung von Kurt Tucholsky gilt insbesondere für Politiker. Wenn wir nun zurückblicken auf das, was unsere öffentlichen Landeskegler in den letzten Jahren getroffen haben, müssen wir feststellen, dass sie so manchen schwachen Wurf oder gar Fehlwurf gesetzt haben.
In erster Linie gilt dies für die Haushaltspolitik, in der die Landesregierung viel zu spät reagiert hat. Das Mailänder Abkommen hat sie in der trügerischen Sicherheit wähnen lassen, fast alles könne so bleiben wie es ist. Dabei waren die Alarmzeichen seit längerer Zeit nicht mehr zu übersehen, und eigentlich hätte mit Blick auf den Staatshaushalt (oder in die SWZ) erkannt werden müssen, dass den öffentlichen Haushalten magere Jahre bevorstehen, weil dem Staat die Schulden über den Kopf wachsen, obwohl er die Menschen auspresst wie eine Zitrone, sodass Unternehmen heute unter zu wenig Eigenkapital und die Verbraucher unter zu niedrigen Nettolöhnen leiden. Eine vorausschauende Politik hätte in den fetten Jahren viel mehr Geld in diversen Rotationsfonds geparkt, statt Jahr für Jahr alles auszugeben. Sogar der Haushalt 2012 wurde noch nach Vogel-Strauß-Manier erstellt, und jetzt muss ein Mega-Kredit her, um wenigstens bis November über die Runden zu kommen. Alle Ankündigungen, Südtirol werde keine Schulden machen, sind Schnee von gestern.
Keine glückliche Hand hatte das Land auch in der Energiepolitik, in der die so wichtige „Heimholung“ der Wasserkraft in ein Gesetz gepresst wurde, das weder europäischen Wettbewerbsnormen noch den Wünschen der Bevölkerung entspricht.
In der Gesundheitspolitik, mit der langfristig kaum finanzierbaren Pflegesicherung, in der Bildungspolitik oder in der Nahverkehrsstrategie ist ebenfalls kein großer Wurf gelungen, während wichtige Reformen wie jene des Landesraumordnungsgesetzes zu lange aufgeschoben wurden.
Die Ausgaben laufen, die Einnahmen bröckeln, und dazwischen ist noch keine überzeugende Strategie auszumachen.
