Verzicht auf einen Kampf

Italien hat mit der EU vereinbart, die MwSt auf 25,5 Prozent zu erhöhen, wenn es seine Defizitziele verfehlt. Inzwischen ist klar, dass die Regierung nicht daran denkt, sich daran zu halten. Sie weiß: Brüssel ist nach dem Brexit gezwungen, Gnade vor Recht ergehen zu lassen.

Brüssel/Rom – Die römische Regierung hat am Dienstag das Def (Documento di economia e finanza) 2017 vorgelegt, jenes Programm, das die zentralen Ziele der Haushaltspolitik festlegt. Der Inhalt zielt auf die Botschaft ab, dass alles in Ordnung ist, hat aber dennoch einige Sprengkraft, denn Italien droht abermals vom Kurs abzuweichen, den es mit der EU vereinbart hat. Vor einem Jahr war im Def eine ...

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