Bozen – Die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts war geprägt von zwei Weltkriegen, die von Europa ausgegangen sind und hier ihre Hauptschauplätze hatten. Viele Millionen Tote, Zerstörung und Elend waren die Folge. Aufgrund der schlimmen Erfahrungen begannen Politiker zu Beginn der 1950er- Jahre darüber nachzudenken, wie der nationale Wahn, der dies alles verursacht hatte, zurückgedrängt und der Frieden langfristig gesichert werden könnte, auch durch eine starke wirtschaftliche Verflechtung der Staaten und Märkte. So kam es 1957 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) mit dem Ziel, den Warenaustausch durch den Abbau aller Zölle zu fördern. Die EWG war ein Erfolgsmodell, so dass sich ihr im Laufe der Zeit immer mehr europäische Staaten anschlossen und sie auch inhaltlich zur Europäischen Gemeinschaft (EG) und zur Europäischen Union ausgebaut wurde. Die wirtschaftliche Integration wurde unter anderem durch die Gewährleistung eines freien Verkehrs von Waren und Dienstleistungen, Kapital und Menschen vorangetrieben. Dabei erwies es sich als notwendig, zahlreiche nationale technische Normen oder Gesundheitsvorschriften zu harmonisieren, denn diese bildeten auch ohne Zölle ein oft schwer überwindliches Hindernis. Ein weiterer Schritt war dann die Schaffung einer Währungsunion und die Aufhebung aller Kontrollen an den Binnengrenzen durch eigene Abkommen. Der Euro und die freie Bewegung im Schengen-Raum sind eine wesentliche Erleichterung für Menschen und Unternehmen. Allerdings wurden bei der Einführung des Euro einige grundlegende Fehler gemacht, die in den letzten Jahren zu einer schweren Krise geführt haben und sogar den Bestand der Währungsunion bedrohen. Und das Verbot von Grenzkontrollen ist in Zusammenhang mit der unkontrollierten Einwanderung vielfach als Bedrohung empfunden worden.
Fehler überschatten Erfolge – Beim Ausbau der Europäischen Union sind also mache Dinge schiefgelaufen. Das gilt für zentrale Bereiche, die sich nur indirekt bemerkbar machen, wie die versäumte Harmonisierung der Steuern, als auch für so manche Verstöße gegen das Subsidiaritätsprinzip, wonach eine übergeordnete Stelle nichts regeln soll, was auf der jeweils unteren Stufe, die den Menschen viel näher steht (bis hinunter zu den Gemeinden), besser geregelt werden kann. So wird die EU oft als Wasserkopf empfunden und als Sitz eines nicht effizienten Apparates, der bürokratische Monster gebiert. Keine anderen öffentlichen Förderungen werden so missbräuchlich verwendet wie die EU-Töpfe – und das auch noch mit einem guten „nationalen“ Gewissen. Wenn führende Politiker zuerst die Europäische Union preisen, um dann im Rat nichts anderes zu tun, als auf deren Kosten nationale Interessen zu vertreten, dürfen sie sich nicht wundern, wenn die Menschen die Dinge ähnlich sehen und im Ernstfall gegen die Abtretung von einzelstaatlicher Souveränität etwa in der Haushalts-, Währungs- oder Einwanderungspolitik mobil machen. Kurz: Die EU ist in einigen ihrer Erscheinungen reformbedürftig, auch mit Blick auf ihre hohen Verwaltungskosten.
Aber all jene, die in ihr eine unverzichtbare Einrichtung sehen und das Grundziel teilen, die Integration weiter voranzutreiben, haben (gute) Argumente. Fünf von ihnen werden nachstehend erläutert.
1. Die EU ist ein Garant für den Frieden – In Europa hat es kaum einmal eine so lange Friedensperiode gegeben wie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges (sieht man einmal von dem ab, was an ihren Grenzen beim Zerfall Jugoslawiens passiert ist). Zwar ist der gegenwärtige Friede auch auf andere Faktoren zurückzuführen, aber die enge Verflechtung der Volkswirtschaften (italienische Banken besitzen österreichische Banken, deutsche Unternehmen produzieren in Spanien oder Polen usw.), die vielen gemeinsamen Projekte (Airbus u.v.a.), die permanenten Kontakte und die fortgeschrittene politische Integration festigen den Frieden weiter.
2. Die EU ist ein Garant für Demokratie – In der Union sind Demokratie und Menschenrechte als Grundwerte verankert und werden als solche verteidigt. Dies erschwert es einzelnen Staaten, davon abzugehen. Besonders für eine Minderheit, wie es die Südtiroler sind, ist neben der UNO und Österreich auch die EU ein Garant dafür, dass keine Rechte angetastet werden.
3. Europa und die Welt – Seit der Öffnung des Eisernen Vorhangs und dem Aufstieg Chinas zeichnen sich in der geopolitischen Entwicklung neue Szenarien ab. Die USA und die Volksrepublik (daneben auch noch Russland) setzen ihre Interessen durch, und das abnehmende Interesse der Vereinigten Staaten an Europa bzw. deren stärkere Hinwendung zum pazifischen Raum führt dazu, dass Europa nur zählt, wenn es als Interessengemeinschaft auftritt. Einzelne Staaten können da nicht mithalten, auch nicht wenn es sich um Atommächte wie Frankreich oder Großbritannien handelt oder eine Wirtschaftsmacht wie Deutschland. Eine weitere (aber intelligentere) Kooperation und Integration mit Vollendung eines großen Binnenmarktes und einem gemeinsamen Außenauftritt ist wohl unerlässlich. Zuweilen wird zwar behauptet, die Beispiele Norwegen oder Schweiz zeigten, dass ein Staat sehr wohl alleine bestehen und Wohlstand schaffen kann, aber Tatsache ist, dass diese beiden Staaten schon seit Jahrzenten zu den reichsten in Europa gehören und überdies über bilaterale Verträge mit der EU verbunden sind, ohne welche sie in Schwierigkeiten kämen. Selbst für das europaskeptische und eng mit den USA verbundene Großbritannien wäre ein Austritt aus der EU wirtschaftlich kaum zu bewältigen.
4. Währung und Reisefreiheit – Die gemeinsame Währung mag angesichts mancher Schwachpunkte in Einzelfällen problematisch sein, insgesamt hat sie sich aber bewährt und ist eine feste Größe im internationalen Finanzsystem geworden. Der Tauschwert des Euro liegt deutlich über jenem bei seiner Einführung; auch das ist ein Fingerzeig. Er erleichtert den Austausch von Gütern und Dienstleistungen, hat das permanente Wechselkursrisiko in einem Großteil des Binnenhandels verbannt und erleichtert das Reisen. In Grenzgebieten ist es von besonderer Bedeutung, dass es keine Kontrollen mehr gibt, gleichgültig, ob jemand von Innichen nach Sillan fährt oder von Mannheim nach Straßburg.
5. Nutzen für KMU – Vielfach wird behauptet, Europa und sein Binnenmarkt nützten nur oder vor allem den großen Konzernen, während die Kleinbetriebe unter einem unfairen Wettbewerb leiden. Dies kann in Teilbereichen oder in mancherlei Hinsicht auch wirklich der Fall sein, aber insgesamt profitieren alle schlanken und leistungsfähigen Unternehmen von einer EU ohne Grenzen. Wenn wir nach dem Motto Marine Le Pens „Frankreich den Franzosen“ verfahren und die nationalen Interessen über alles stellen, droht Europa ein Rückfall in alte Zollzeiten – und das würde nicht nur die Industriebetriebe treffen, sondern auch den Großhandel, die Landwirtschaft (Äpfel und Wein!) und sogar das Handwerk.
Am 25. Mai nicht zur Wahl zu gehen, ist zwar auch ein Zeichen. Aber besser erscheint es jedenfalls, ein direktes Zeichen zu setzen und mit dem Stimmzettel auszudrücken, wohin die Reise gehen soll.
