Vernichtende Analyse: „Es wird Steuererhöhungen geben“

SWZ: Herr Professor Jacob, Sie kennen sich mit den steuerlichen Gegebenheiten in Italien aus. War der 110-Prozent-Superbonus für energetische Sanierungen, der den Staat bislang 127 Milliarden Euro gekostet hat, völlig daneben?

Martin Jacob: Es ist im internationalen Vergleich eine sehr außergewöhnliche Maßnahme. Man muss sich immer fragen, wer davon am meisten profitiert. In diesem Fall waren es wohl eher die wohlhabenderen Menschen, die ihr Haus wahrscheinlich früher oder später sowieso energetisch saniert hätten. Sie konnten den Superbonus dankend mitnehmen. Eine vergleichbare Maßnahme sind Steuervergünstigungen für E-Autos, denn solche Autos können sich vor allem Menschen mit höheren Einkommen leisten.

War der Superbonus somit unterm Strich hinausgeworfenes Steuergeld?

Sagen wir es mal so: Es war eine teure Maßnahme. Die Frage ist auch, wie viel Nutzen in der gänzlichen Finanzierung einer energetischen Sanierung entsteht. Im Süden Italiens ist es nicht allzu kalt, weshalb eine energetische Sanierung dort weniger wichtig ist als etwa in skandinavischen Ländern. Und grundsätzlich sollte der italienische Staat offenlegen, welche Einkommensgruppen vom Superbonus profitiert haben. Ich bin mir sicher, dass der Steueranreiz eher den Besserverdienenden zugutegekommen ist.

Würden 40, 50 oder 60 Prozent als Steueranreiz reichen, um einerseits die Häuser energetisch auf Vordermann zu bringen, ohne andererseits den Staatshaushalt zu stark zu belasten?

Ja, auch in dieser Höhe würde der Steuerbonus genutzt. Wenn man 40 Prozent der Kosten von der Steuer abziehen kann, ist das im internationalen Vergleich schon sehr großzügig. In Deutschland etwa gab es Förderkredite in Höhe von knapp 30 Prozent der Kosten, die stark genutzt wurden. Es gibt bei solchen Förderungen aber einen Effekt, den man nicht unterschätzen darf. Er zeigte sich in Deutschland etwa bei den Wärmepumpen: Wenn die Wärmepumpenhersteller sehen, dass in einem Land plötzlich weit mehr Wärmepumpen benötigt werden, können sie den Preis erhöhen. Bei Förderungen für Bauarbeiten ist Ähnliches zu beobachten.

Ist das bei Kaufanreizen für E-Autos wiederum dasselbe?

Natürlich – auch da können die Autohersteller einen Teil der Anreize einstecken, indem sie geringere Rabatte geben.

Sind staatlich finanzierte E-Auto-Kaufprämien somit der falsche Weg?

Kaufprämien sind im Verhältnis zu den CO2-Einsparungen sehr teure Maßnahmen. Es gibt günstigere Möglichkeiten: Wenn wir in zehn Jahren ohnehin Verbrenner verbieten wollen, wäre es anstelle einer Förderung für E-Autos sinnvoller, das Geld in Lade­infrastruktur zu stecken.

In Italien gibt es massive Steueranreize für Rückkehrende, die hier arbeiten, aber auch für reiche Ausländer:innen, die den Wohnsitz nach Italien verlegen. Ist das eine gute Sache, obwohl es eine große Ungleichbehandlung gegenüber anderen Steuerzahlenden ist?

Es gibt viele Länder, die so etwas bieten. In Spanien wurde das Gesetz nach dem Fußballer David Beckham benannt und heißt auch 20 Jahre später noch „Beckham Law“. Ich bin selbst Einwanderer in Spanien und profitiere davon. Als das Thema auch in Deutschland besprochen wurde, befasste ich mich gemeinsam mit dem ifo-Institut in München damit. Das Ergebnis: Es ist eine sehr teure Maßnahme, denn es gibt genügend Menschen, die auch ohne Anreize ins Land kommen. Das trifft auch auf Italien zu, das ein attraktives Land ist. Da alle Einwanderer von der Steuerbegünstigung profitieren, lohnt sie sich unterm Strich nicht – ganz abgesehen von der Ungleichheit, wie Sie richtigerweise angemerkt haben.

Sind solche Anreize somit überhaupt nicht sinnvoll – oder bräuchte es einen Kompromiss, der den Staat weniger kostet?

Man könnte die Höhe der Anreize reduzieren. Dann würden zwar etwas weniger Fachkräfte ins Land kommen, aber dafür würden die Maßnahmen den Staat nicht so viel Geld kosten. Die Staaten haben ja nicht viel Geld übrig, sondern vielmehr ein Schuldenproblem. Sie müssen sich deshalb überlegen, wo sie Geld sparen können. Und bei den Zuzugsanreizen könnten sie sofort Geld sparen, ohne großen Schaden anzurichten.

Das Argument der Politik bei diesen Zuzugsanreizen lautet ja, dass die Steuereinnahmen am Ende steigen sollten, weil mehr gut verdienende Steuerzahler:innen in Italien leben. Ist das nicht stichhaltig?

Nein, das ist nicht stichhaltig. Ich kenne die genauen italienischen Zahlen nicht, mache aber ein Beispiel: Wenn jährlich 100.000 Einwanderer ins Land kommen, wovon aber 90.000 sowieso gekommen wären, hat der Steueranreiz nur 10.000 Menschen ins Land geholt. Aber auch die anderen 90.000 profitieren von der geringeren Steuer. Ohne den Anreiz hätte der Staat zwar nur 90.000 Einwanderer, aber jeder von ihnen zahlt die normalen Steuern. Das heißt, die Steuereinnahmen sind sogar eher höher.

Ein anderes heikles Thema ist die Vermögenssteuer, die in Italien, aber auch in Deutschland und Österreich, immer wieder diskutiert wird. Was sind die Vor- und Nachteile?

Politiker – je nach ihrer Ausrichtung – haben die Vermögenssteuer natürlich gerne, indem sie verkünden können: „Die Reichen zahlen mehr Steuern, alle anderen dafür weniger.“ Ein Staat kann durchaus Steuereinnahmen generieren, aus meiner Sicht überwiegen aber die Nachteile. Zum Beispiel sind Vermögende mobil. Das heißt: Der Staat bestraft diejenigen, die nicht so mobil sind, weil sie etwa ein lokales Unternehmen mit vielen Arbeitsplätzen führen und nicht so einfach wegziehen können oder wollen. Diese Menschen zahlen bereits Unternehmenssteuer, Einkommenssteuer, Dividendensteuer und generieren gleichzeitig Jobs. Zusätzlich sollen sie auch noch Vermögenssteuer zahlen. Irgendwann ist genug. Unternehmer sollen stets Anreize haben, weiter zu investieren. Das gelingt mit einer Vermögenssteuer nicht. Mobilere Reiche hingegen können überall auf der Welt dorthin ziehen, wo es niedrige Steuern gibt. Da brauchen wir in Europa gar nicht weit in die Ferne blicken. Italien hätte mit einer Vermögenssteuer eher Einnahmenverluste. Hinzu kommt das Problem der Bewertung von Vermögen.

Inwiefern?

Wie bewertet man Immobilien oder nicht börsennotierte Unternehmen? Woher soll ein Unternehmer das Geld nehmen, wenn er einen Verlust schreibt? In Deutschland würden sofort verfassungsrechtliche Probleme hinsichtlich einer fairen Besteuerung entstehen. Alles in allem würde eine Vermögenssteuer eher schaden als nutzen. Es kann nicht das Ziel sein, Vermögende aus dem Land zu treiben.

Sollte man stattdessen höhere Einkommen noch stärker besteuern?

Angesichts der Staatsverschuldungen in Europa ist eine Steuererhöhung für höhere Einkommen eine Option, die man offen in Erwägung ziehen muss. Dasselbe gilt für eine Anhebung des Renteneintrittsalters. Da die Lebenszeit steigt – was super ist –, aber nicht gleichzeitig auch die Lebensarbeitszeit, entsteht ein Ungleichgewicht, das die Sozialsysteme belastet. Länger arbeiten erhöht die Einnahmen des Staates und senkt gleichzeitig die Kosten.

Welche Höhe ist bei der Einkommenssteuer verträglich?

In den europäischen Ländern sind es meist 45 bis 50 Prozent in der höchsten Steuerklasse, was im internationalen Vergleich ziemlich viel ist. In Italien ist mit 43 Prozent – zumindest im europäischen Vergleich – noch Luft nach oben. Die Politik muss aber auch damit leben, dass mit einer Steuererhöhung nicht alle zufrieden sind.

In Italien steht immer mal wieder eine pauschale Einkommenssteuer statt einer progressiven im Raum. Für Selbstständige bis zu einem Einkommen von 85.000 Euro gilt bereits eine Pauschalsteuer von 15 Prozent. Ist ein solches System fair und sinnvoll?

Ein mit dem Einkommen ansteigender Steuersatz macht am meisten Sinn. Die starken Schultern dürfen gerne mehr schultern. Das ist fair und international unstrittig. Es gibt kaum Gründe, davon abzurücken.

Jetzt haben wir allerlei Beispiele besprochen, bei denen die Staaten aus Ihrer Sicht keine gute Strategie gewählt haben. Schauen die Politiker:innen zu sehr auf die nächste Wahl statt auf die mittel- und langfristige Entwicklung?

Als Nicht-Politiker ist es immer einfach, darauf mit Ja zu antworten. Gerade ein höheres Renteneintrittsalter ist aber schwer zu vermitteln. Frankreich hat es versucht – und die Menschen gingen auf die Straße. Und natürlich schauen Politiker auf die nächste Wahl. Damit verlieren wir Zeit für notwendige Reformen. Die Sozialsysteme in den großen europäischen Ländern sind nicht mehr finanzierbar. Die Unternehmenssteuern müssten indes gesenkt werden, um Investitionen aus dem Ausland anzuziehen. Europa hat es verschlafen, auf den internationalen Wettbewerb mit attraktiven Steuersätzen zu reagieren.

Was ist für die Wirtschaft besser: Steuersenkungen oder Förderbeiträge?

Ich sehe es kritisch, wenn Subventionen einzelnen Unternehmen zugutekommen. Es ist fraglich, ob die Politik gezielte Subventionen immer richtig streut. Von Steuersenkungen hingegen profitieren alle Unternehmen. Zusätzliche Anreize für ganz gezielte Investitionen können eine Ergänzung sein.

Geraten wir von der Schuldenkrise in Europa irgendwann in eine Besteuerungskrise, weil die Staaten immer mehr Einnahmen benötigen, um den Schulden Herr zu werden?

Es wird über kurz oder lang Erhöhungen der Einkommenssteuer und der Mehrwertsteuer geben. Diese Steuern bringen dem Staat die größten Einnahmen im Vergleich zu Körperschafts-, Vermögens- oder Erbschaftssteuer.

Ist das durch irgendwelche Maßnahmen noch vermeidbar?

Druck von den Sozialkassen nehmen! Wenn die Menschen länger und mehr arbeiten, generiert man Steuereinnahmen und senkt die Ausgaben. Es gilt also, den Arbeitsmarkt zu fördern. Zudem muss man knallhart die Ausgaben auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen anstatt sie – wie in den vergangenen Jahren – immer nur zu steigern. Und es wäre schön, wenn Europa in dieser weltpolitisch schwierigen Zeit noch mehr zusammenwächst und zudem neue Handelspartner findet. Das könnte das Problem ebenfalls abmildern. Zusammen mit Großbritannien hat Europa eine größere Wirtschaftsleistung als die USA. Wir müssen uns also nicht verstecken.

Interview: Heinrich Schwarz