Trient/Bozen – Am späten Nachmittag versandte das Landespresseamt gestern eine Mitteilung: Landeshauptmann Arno Kompatscher habe sich in Trient mit Finanzminister Giancarlo Giorgetti zu einem Gespräch über das Haushaltsgesetz des Staats getroffen, und es gebe „eine grundsätzliche Einigung zu den Eckpunkten“, hieß es dort. Aufmerksame Beobachter:innen dürften sich gefragt haben: Was gibt es da zu reden?
Die Finanzregelung mit dem Staat
Wenn in Rom das Haushaltsgesetz geschnürt wird, dann schaut in Südtirol der Landeshauptmann, der zugleich Finanzlandesrat ist, genau hin. Denn: Das Haushaltsgesetz hat Auswirkungen auf die Ausstattung des Landeshaushalts. Zum Beispiel will die Regierung Meloni ab nächstem Jahr die Einkommenssteuer Irpef für die Einkommensstufe zwischen 28.000 und 50.000 Euro von 35 auf 33 Prozent senken. Der Fiskus verzichtet damit auf 2,8 Milliarden Euro. Weil das autonome Südtirol laut der geltenden Finanzvereinbarung mit dem Staat – vereinfacht ausgedrückt – 90 Prozent des Steueraufkommens im Lande erhält und die Irpef die wichtigste Einnahmequelle für den Landeshaushalt ist, fehlen da schnell Einnahmen zwischen 30 und 40 Millionen Euro.
Darüber wurde in Trient verhandelt, denn das Finanzabkommen, das Kompatscher 2014 mit dem Staat ausgehandelt hat, sieht im Prinzip vor, dass Südtirol zwar seinen Beitrag zum Staatshaushalt leistet, der Staat dem Land aber nicht einseitig Einnahmen entziehen darf, die über den damaligen Finanzpakt hinausgehen.
Weniger Steuern, gleich viel Einnahmen?
Landeshauptmann Arno Kompatscher nannte gestern nach dem Treffen in Trient, an dem auch sein Trentiner Amtskollege Maurizio Fugatti teilnahm, keine Details. Nur so viel: „Wir haben eine grundsätzliche Einigung erzielt.“ Schon im September war das Haushaltsgesetz bei einem Treffen im Wirtschaftsministerium in Rom thematisiert worden. Damals meinte Kompatscher: „Minister Giorgetti hat die Notwendigkeit einer Vereinbarung zwischen dem Staat und dem Land Südtirol im Hinblick auf die anstehenden Maßnahmen anerkannt.“
Einerseits bezahlen die Bürger:innen weniger Steuern, andererseits steht im Landeshaushalt (fast) gleich viel Steuergeld zum Verteilen zur Verfügung.
Für Südtirol ist so eine Vereinbarung freilich von doppeltem Vorteil: Einerseits bezahlen die Bürger:innen weniger Steuern, andererseits steht im Landeshaushalt (fast) gleich viel Steuergeld zum Verteilen zur Verfügung.
Das Gespräch in Trient fand am Rande der Feierlichkeiten zum 100-jährigen Bestehen der Skigruppe Fiamme Gialle und zum 60-jährigen Bestehen des Bergrettungsdienstes der Finanzwache statt. Giorgetti war bei den Feierlichkeiten genauso anwesend wie Staatspräsident Sergio Mattarella.
