In jüngster Zeit haben zwei Steuerprozesse für Schlagzeilen gesorgt. In Italien kam der ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit ein wenig Sozialarbeit davon, in Deutschland wurde der ehemalige Bayern-Präsident Uli Hoeneß zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Steuerhinterziehung ist eben kein Kavaliersdelikt!
Klar ist indes jedoch, dass viele Steuerpflichtige ehrlicher wären, wenn sie weniger zahlen müssten. Und weniger zahlen müssten sie, wenn erstens alle zahlen würden und wenn zweitens das Geld der Steuerzahler gewissenhafter eingesetzt würde, wenn ihr Geld nach Art des guten Familienvaters verwaltet würde. Aber leider ist Steuerverschwendung durch die Politik Alltag. Die Verschwender scheinen nicht einmal ein schlechtes Gewissen zu haben, und Angst vor Strafverfolgung müssen sie erst recht nicht haben.
Natürlich ist es nicht legitim, die Verwendung öffentlicher Mittel bloß deshalb als Verschwendung einzustufen, weil der Zweck bezweifelt wird. Aber wenn zum Beispiel ein Bauprojekt viel mehr kostet als veranschlagt, wenn eine öffentliche Einrichtung gar nicht benötigt wird oder wenn ein Vorhaben unverhältnismäßig lange ohne Ergebnis bleibt, ohne dass es gestoppt wird, sollten die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir müssen als Beispiel nicht jene unterirdische Bahnstrecke in Mailand nennen, deren Bau 1983 begonnen, aber erst 2004 abgeschlossen wurde, und die neunmal so viel gekostet hat als veranschlagt – und auch nicht die Elb-Philharmonie in Hamburg, die auf knapp 80 Millionen veranschlagt war, aber fast 800 kosten wird. Nein: Es gibt viele Beispiele aus Südtirol – von der 40 Millionen Euro teuren Kompostierungsanlage in Bozen, die nie definitiv in Betrieb gegangen ist und schließlich nach Vietnam verschenkt wurde, über das Thermenhotel in Meran, welches vom Land zu einem Preis verkauft wurde, der zehn Millionen unter den Baukosten liegt, bis zu den Millionen für Bohrungen nach heißem Thermalwasser in Sinich, das nie geflossen ist.
Es verwundert nicht, dass sich manche Steuerhinterzieher moralisch im Recht wähnen, solange den Steuerverschwendern nicht das Handwerk gelegt wird.