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Ursprung? der Sünde

Der Fall Laimer macht perplex. Die Fehler liegen aber nicht allein beim Ex-Landesrat, sie liegen im Gesetz.

Robert Weißensteiner von Robert Weißensteiner
19. Oktober 2012
in Allgemein
Lesezeit: 2 mins read

Die „Heimholung des Stroms“ (dieses Unwort erinnert an Hitlers „Heimholung ins Reich“) war zweifellos ein großer politischer Erfolg. Es ist gut, dass Südtirol selbst über die Nutzung seines Wassers zur Stromerzeugung entscheiden kann. Aber das Land gab sich damit nicht zufrieden, sondern wollte selbst mitmischen im lukrativen und zugleich grünen Geschäft mit einer natürlichen Ressource. Deshalb wurde ein Landesgesetz gebastelt, das darauf abzielt, die Heimholung der Entscheidungsgewalt über die Wasserableitungen mit der Vergesellschaftung der Stromerzeugung in Landeshand zu vollenden. Aus diesem Grund wurden Regeln erlassen, die schwer zu vereinbaren sind mit den Grundsätzen einer transparenten Verwaltung. Die Landesregierung war und ist in diesem Spiel über die Landesenergiegesellschaft SEL Teilnehmer und Schiedsrichter zugleich.

Um diese anrüchige Rolle zu relativieren, wurde bestimmt, dass die Entscheidung aufgrund einer Reihe von Gutachten Dritter zu den eingereichten Projekten fallen soll, darunter solchen der ebenfalls direkt involvierten Gemeinden. Aber die Regeln stehen juridisch auf keinem absolut sicheren Fundament, nicht nur wegen der erwähnten Interessenkonflikte, sondern auch, weil die stark ins Gewicht fallenden „Umweltpläne“ jede Menge Bewertungsspielraum zulassen. Deshalb wollte das Land Rekursen der potenten Energieriesen vorbeugen, indem es gemischte Gesellschaften mit diesen gründete, in die die SEL die ihr zugesprochenen Konzessionen einbringt (andernfalls muss monetärer Ersatz geleistet werden).

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So war vorprogrammiert, was geschehen ist. Das Land wollte die Konzessionen für die SEL, um die Landeskassen zu füllen, und es musste eine mögliche Vergabe an andere Wettbewerbsteilnehmer verhindern, um sicherzustellen, dass das Projekt nicht mit einem Fiasko endet.

Michl Laimer mag aus Eigenantrieb gehandelt haben, aber er war mit der ihm vorgeworfenen Wettbewerbsmanipulation ein konsequenter Vollender eines falschen energiepolitischen Ansatzes. Die Vergabe der Konzessionen allein aufgrund des besten Angebots (wie viel Gratisstrom tritt der Konzessionär an Land und Gemeinden ab?) hätte der Politik viel Ärger und uns eine tiefe Enttäuschung erspart.

Schlagwörter: 40-12freenomedia

Ausgabe 40-12, Seite 1

Robert Weißensteiner

Robert Weißensteiner

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