Die Ende September erlassene Begleitverordnung zum Finanzgesetz 2004 (Dl Nr. 269 vom 30. September 2003) ist letzte Woche, nach Stellen der Vertrauensfrage, vom Senat genehmigt worden. Die Verordnung wird nun an die Abgeordnetenkammer weitergeleitet und sollte dort, aufgrund der politischen Absprachen, ohne Änderungen ratifiziert werden. Diese werden aber erst mit der endgültigen Umwandlung rechts...
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