Bozen – Am Mittwoch hat im Landtag der Corona-Untersuchungsausschuss getagt. Das erklärte Ziel ist es, die Corona-Maßnahmen der Jahre 2020 bis 2023 aufzuarbeiten, Verantwortlichkeiten festzustellen und Lehren für künftige Krisen zu ziehen. Der Corona-Ausschuss ist einer von zwei U-Ausschüssen, die derzeit in Südtirol aktiv sind. Der andere ist der Signa-Spendenausschuss. Er hat die Aufgabe, „die Ermittlungen gegen den Signa-Konzern und Heinz-Peter Hager, den Einfluss von Privatpersonen und Unternehmen auf politische Entscheidung sowie den damit verbundenen Spendengeldern an die SVP zu untersuchen“. So steht es auf der Landtags-Website. Die nächste Sitzung ist für nächste Woche am 24. Februar einberufen. Für 17. März ist laut dem Vorsitzenden Andreas Colli die Abschlussdiskussion geplant.
Der Corona-Ausschuss wird noch länger zu knabbern haben. „Mindestens noch ein Jahr“, sagt die Vorsitzende Brigitte Foppa. Zwei Sitzungen pro Monat sind geplant.
Das zeigt schon: Der Aufwand ist enorm. Ist er es wert? Oder sind die U-Ausschüsse lediglich eine politische Showbühne, auf der die Opposition der Mehrheit am Zeug flicken kann? Was haben die U-Ausschüsse der jüngeren Vergangenheit konkret gebracht?
Beschäftigungstherapie ohne Nutzen?
Fakt ist: Mindestens neun (von 35) Landtagsabgeordneten müssen sich zusammentun, um einen U-Ausschuss zu beantragen. Das gelingt regelmäßig. Doch die Suche nach Ergebnissen ist mühsam. Wer in den Archiven stöbert, stellt fest, dass die U-Ausschüsse immer für ordentlich Zoff zwischen Mehrheit und Opposition sorgen. Das Muster ist stets dasselbe: Die eine Seite beklagt, dass die Opposition auf Kosten der Sachlichkeit politische Spielchen spiele. Die andere Seite poltert, dass die Mehrheit vertuschen statt analysieren wolle und die Arbeit behindere. Zum Abschluss gibt es in aller Regel einen Mehrheitsbericht und einen oder sogar mehrere Minderheitenberichte (siehe Info). Und somit bekommt jede:r das Ergebnis, das ihm oder ihr gefällt, verpackt in seitenlangen Berichten – Berichte, die dann niemand liest und die ohne Konsequenzen bleiben.
Also alles eine überflüssige Beschäftigungstherapie? Andreas Colli, der Vorsitzende des Signa-Spendenausschusses, war hoffnungsvoll in die Arbeit hineingestartet, sagt er. Mittlerweile hat ihn Ernüchterung erfasst. „Das ist vergeudete Zeit“, redet er nicht lange um den heißen Brei herum.
Andere Landtagsabgeordnete sehen das anders. „Untersuchungsausschüsse sind als Instrument für die demokratische Überwachung unumgänglich, und deswegen gibt es sie nicht nur in Südtirol, sondern in allen Demokratien“, sagt die Grüne Brigitte Foppa, Vorsitzende des Corona-Ausschusses. Ähnlich argumentiert Team-K-Chef Paul Köllensperger: „Die Opposition hat die Aufgabe, Kontrolle auszuüben. U-Ausschüsse sind ein sinnvolles Kontrollinstrument.“ Auch Waltraud Deeg, die stellvertretende SVP-Fraktionschefin, räumt ein: „U-Ausschüsse sind ein legitimes Mittel der Opposition.“ Wer nichts zu verbergen habe, so Deeg, habe auch kein Problem mit U-Ausschüssen.
Ein Tiger ohne Unterkiefer
Freilich gibt es so manches Aber. Brigitte Foppa räumt „nach langjähriger Erfahrung“ ein, dass auch sie „Vorbehalte gegenüber Untersuchungsausschüssen“ hege, weil sie zu oft für die politische Show missbraucht werden. Paul Köllensperger spricht davon, dass „eine an und für sich sinnvolle Institution leider de facto ad absurdum geführt wird, sodass sie ein zahnloser Tiger wird – und die Opposition trägt durchaus eine Mitschuld“. Aber das bedeute nicht, dass die U-Ausschüsse überflüssig wären.
Sie seien nicht „ein zahnloser Tiger, sondern ein Tiger ohne Unterkiefer“, witzelt Colli. Er bemängelt genauso wie Foppa, Köllensperger und Deeg, dass ein U-Ausschuss im Südtiroler Landtag nicht vergleichbar ist mit einem parlamentarischen U-Ausschuss etwa in Rom oder in Wien. Zum Beispiel fehlt im Landtag der Zwang, Einladungen zu Anhörungen Folge zu leisten. So kommt es, dass Personen, die ein U-Ausschuss befragen möchte, einfach nicht erscheinen – vor allem dann, wenn parallel die Justiz ermittelt, so wie im Falle des Signa-Spendenausschusses. Waltraud Deeg findet das nicht okay: Natürlich sei in solchen Fällen die Lage komplex, aber dass man erscheine, „ist eine Grundhaltung“.
Doppelgleisigkeiten zwischen Politik und Justiz
Dabei stellt sich die Frage, ob die Landtagsabgeordneten wirklich Untersuchungen anstellen müssen, wenn ohnehin die Justiz ihre Arbeit macht. Das seien zwei unterschiedliche Dimensionen, sagen Deeg, Köllensperger und Foppa einhellig: Die Justiz nehme die strafrechtliche Bewertung vor, der U-Ausschuss die politische. „Wir sind kein Tribunal“, so Brigitte Foppa. Trotzdem „ist es problematisch, wenn sich Untersuchungsausschuss und laufende Ermittlungen zeitlich überschneiden“, weiß Waltraud Deeg, die zugleich Anwältin ist. Deswegen wäre es laut Paul Köllensperger sinnvoller, wenn man mit der politischen Bewertung erst beginnen würde, wenn die gerichtliche Bewertung abgeschlossen ist. „Das Problem ist, dass die Mühlen bei Gericht sehr langsam mahlen.“
Ganz andere Schwierigkeiten zeigen sich im Corona-Ausschuss. Vorsitzende Brigitte Foppa muss vermeiden, dass da mit dem Kenntnisstand von heute besserwisserisch Entscheidungen von gestern verurteilt werden. Zudem ist es mit den „Lehren für künftige Krisen“, die im U-Ausschuss erarbeitet werden sollen, so eine Sache. „Jedes Virus erzählt seine eigene Geschichte“, stellte Experte Bernd Gänsbacher unlängst in einem Rai-Interview klar.
Brigitte Foppa traut sich zu, im Ausschuss zwischen den Corona-Fronten zu vermitteln und mit einer sachlichen Aufarbeitung des Geschehenen der gesellschaftlichen Polarisierung entgegenwirken zu können. Wenn das gelänge, hätte der U-Ausschuss seinen Dienst getan.
Dieser Artikel ist in der gedruckten SWZ mit folgendem Titel erschienen: Tribunal im Landtag
Info
Was die U-Ausschüsse im Landtag geschafft haben – und was nicht
Zwei Untersuchungsausschüsse sind im Südtiroler Landtag derzeit aktiv: der Signa-Spendenausschuss und der Corona-Untersuchungsausschuss. Welche Ergebnisse sie bringen, ist noch offen. Deswegen ein Blick auf die Ergebnisse der drei U-Ausschüsse in der vergangenen Legislaturperiode.
U-Ausschuss „Schutzmasken“: Der Ausschuss wurde im Frühjahr 2020 auf Betreiben der Süd-Tiroler Freiheit und anderer Oppositionsparteien eingerichtet, mit dem Anspruch, Licht in die sogenannte Maskenaffäre zu bringen. Es ging um die Beschaffung von (mangelhaften) Schutzmasken und -ausrüstungen aus China über das Unternehmen Oberalp unmittelbar nach dem Ausbruch der Coronapandemie. Die Justiz befasst sich übrigens immer noch mit der Angelegenheit.
Zunächst dauerte es einen Monat, bis sich die Parteien endlich auf die personelle Besetzung des U-Ausschusses geeinigt hatten. Später verweigerten Mitglieder der Landesregierung die Befragung und begründeten dies mit laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Die Opposition ihrerseits zeigte sich empört über dieses – aus ihrer Sicht – respektlose Verhalten und sprach von einer „Schande für die Demokratie des Landes“. Die SVP hingegen bezeichnete die Vorgangsweise der Opposition im U-Ausschuss „beschämend und verantwortungslos“. Seinen Höhepunkt erlebte der Streit im Sommer 2020, als die Oppositionsparteien geschlossen den Landtag verließen, weil die SVP die Aussetzung des U-Ausschusses bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen beantragt hatte.
Letztendlich arbeitete der Ausschuss dann doch weiter. Im Sommer 2021 gingen die Arbeiten nach rund einjähriger Arbeit und nach 17 Sitzungen (mit 79 angehörten Personen) zu Ende. Die verhärteten Fronten zwischen Mehrheit und Opposition blieben. Die Mehrheit betonte in ihrem Abschlussbericht die außergewöhnliche Krisensituation. Die Opposition ihrerseits schreibt in ihrem Minderheitenbericht von einer dubiosen Affäre und bleibenden Unklarheiten.
U-Ausschuss „Öffentlicher Personennahverkehr“: Wenige Wochen nach dem Schutzmasken-Ausschuss wurde im Juli 2020 ein weiterer U-Ausschuss eingesetzt. Er sollte die Vorkommnisse rund um die sogenannte Sad-Affäre klären. Zur Erinnerung: Das Land hatte im Juli 2018 überraschend die 800 Millionen Euro schwere Ausschreibung der außerstädtischen Busdienste annulliert. Weil mit einer Mail Ausschreibungsdetails an die Öffentlichkeit gelangt waren, begründete die Landesregierung. Weil den Bewerbern KSM und Libus wegen der fehlenden Eintragung ins REN-Register der Ausschluss gedroht hätte, vermuteten die Ermittlungsbehörden.
Der Fall war Gegenstand von jahrelangen Telefonabhörungen und Gerichtsverfahren – und endete mit Freisprüchen. Die Veröffentlichung der Ermittlungsakten, vor allem im Buch „Freunde im Edelweiß“, führte zu politischen Turbulenzen und dem Ausscheiden von SVP-Urgestein Thomas Widmann aus der Landesregierung und schließlich aus der Partei.
Obwohl die Justiz ihre Arbeit machte, war die Opposition der Ansicht, dass auch auf politischer Ebene Klärungsbedarf bestand. 22 Mal traf sich der Ausschuss. Kurz vor der Landtagswahl 2023 wurden die Arbeiten abgeschlossen. Die Mehrheit verzichtete auf die Vorlage eines Berichtes, was ihr den Vorwurf der Opposition einbrachte, dass es eine Verhöhnung des Landtages sei, einfach gar nichts zu sagen. Die Opposition legte einen Minderheitenbericht vor.
U-Ausschuss „WirNeusNoi“: Zugleich mit dem Öffi-Ausschuss endete kurz vor der Landtagswahl 2023 auch der U-Ausschuss, der sich in zwölf Sitzungen ab Juni 2022 mit Spenden an die SVP im Wahlkampf 2018 beschäftigt hatte. Der U-Ausschuss wollte herausfinden, ob Wahlkampfspenden unrechtmäßig für Spitzenkandidat Arno Kompatscher reserviert worden waren und ob es Gegenleistungen für die Geldgeber:innen gegeben hatte. Die SVP sah darin politische Propaganda. Der damalige SVP-Landessekretär Stefan Premstaller nannte im November 2022 die Einsetzung des Ausschusses „lächerlich und sinnbefreit“. Landtagspräsidentin Rita Mattei mahnte daraufhin zur Mäßigung: „Untersuchungsausschüsse sind Teil der Kontrollfunktion eines Parlaments und somit wesentlicher Teil der Demokratie. Wer selbst zu den politischen Akteuren gehört, sollte Einrichtungen der Demokratie nicht so geringschätzen.“
Schlussendlich wurden die Arbeiten mit den Stimmen der Mehrheit vorzeitig für beendet erklärt, woraufhin die Opposition mit einer scharfen gemeinsamen Mitteilung reagierte: „Es ist dies ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Landtags. Es ist ein direkter Angriff auf die parlamentarische Kontrollfunktion. Die Opposition fragt sich, was die SVP zu verbergen hat, dass sie zu solchen Mitteln greifen muss.“
Schlussendlich legte die Mehrheit im Landtag einen „technischen Abschlussbericht“ vor. Die Opposition ihrerseits war nicht imstande, sich auf einen gemeinsamen Bericht zu einigen – und präsentierte gleich deren fünf.
