Die zwei Weisenräte, die der Staatspräsident eingesetzt hat, sollen dieser Tage ihre Arbeit abschließen und ihre Empfehlungen vorlegen. Giorgio Napolitano hat die beiden Kommissionen eingesetzt, weil das neu gewählte Parlament untätig geblieben ist. Dabei läge es an Kammer und Senat, die Initiative zu ergreifen und jene Reformen vorzunehmen, die es braucht, damit das System wieder funktioniert. Das Parlament – und nur das Parlament – hat Gesetzesbefugnis. Warum nimmt es diese nicht wahr? Warum wartet es auf eine Regierung, die ihm Gesetze vorlegt und es mittels Vertrauensfrage zwingt zu ratifizieren, was sie für nützlich hält? Das könnten wir billiger haben. Anstatt eine Exekutive herbeizuflehen, sollten die Parlamentarier ihren Pflichten nachkommen. Belgien war nach der Wahl 2010 genau 541 Tage ohne Regierung, und das Land hat nicht sichtbar darunter gelitten!
Das Parlament muss das Fundament schaffen, auf dem aufgebaut werden kann, wenn es verhindern will, dass die Parteien über Baupläne beraten, ohne vorerst die Statik zu sichern. Statik heißt dabei: als Minimalziel ein neues Wahlgesetz, als ersterbenswerte Maßnahme eine Verfassungsreform, die in zwei Richtungen zielt. Zum einen geht es darum, den Senat teilweise zu entmachten und ihn in eine (kleine) Kammer der Regionen zu verwandeln, die direkt von diesen beschickt wird und nur jene Gesetze mit beschließen muss, die die Regionen betreffen. Für alle anderen Gesetze sollte allein die Abgeordnetenkammer zuständig sein. Deren Sitze könnten – und das wäre der zweite Schritt – um etwa ein Viertel verringert werden. Mit der Abschaffung des schwerfälligen Zweikammersystems und mit einem neuen Wahlgesetz würde das Parlament dafür sorgen, dass der Staat ein zeitgemäßes Gesetzesorgan erhält und die anschließenden Neuwahlen klare Mehrheiten und eine handlungsfähige Regierung hervorbringen.
Aber dies alles ist nur eine Wunschvorstellung, denn Kammer und Senat werden wohl genau das nicht tun, sondern letztendlich eine auf faulen Kompromissen gründende große Koalition ins Leben rufen, die sich ideologisch gegenseitig blockiert, wenig bewegt und Italien nicht auf die Beine hilft. Das wäre das Ende des Systems – und der Durchbruch für die Grillini.
