In Südtirol interessiert im Vorfeld der Parlamentswahlen am 24. und 25. Februar vor allem, wie die hiesigen Parteien und Kandidaten abschneiden werden. Insbesondere geht es um die Frage, ob es der SVP gelingt, jene etwa 40 Prozent der Stimmen in Südtirol zu bekommen, die sie braucht, um die gesetzliche Hürde für Kammermandate zu nehmen. Auf gesamtstaatlicher Ebene allerdings geht es um mehr, und zwar um die Regierbarkeit dieses Landes, das wie kaum ein anderes eine starke Exekutive bräuchte, die einen klaren Kurs verfolgt. Aber genau das scheint wieder einmal nicht zu gelingen, weil es dieses Parlament versäumt hat, ein neues Wahlgesetz zu verabschieden.
Wenn die Wahlen das Ergebnis bringen, das sich in den Umfragen abzeichnet, werden Regierungsbildung und Regieren schwierig, weil es schwer möglich scheint, dass es eine Mehrheit mit einem breiten Konsens darüber gibt, was zu tun ist.
Die Wahlallianz aus PD und „Sinistra Ecologia Libertà“ (SEL) dürfte die stärkste Gruppe in der Kammer werden und so den Bonus einheimsen, der ihr die Mehrheit der Sitze garantiert. Im Senat jedoch wird der Bonus regional vergeben, das heißt, die in einer Region jeweils stärkste Partei oder Gruppe erhält mindestens 55 Prozent der Sitze, die der betreffenden Region zustehen. So kann es kommen, dass jenes Lager, das eine Mehrheit in der Kammer hat, im Senat in der Minderheit ist oder einen weiteren Partner braucht, um regieren zu können. Die wahrscheinlichste Variante war bis zuletzt die, dass Pier Luigi Bersani nur dann Regierungschef werden kann, wenn er die Gruppe um Mario Monti mit ins Boot holt. Eine vorsichtige Öffnung Bersanis gegenüber dieser hat aber sofort SEL-Chef Nichi Vendola auf den Plan gerufen, dessen „Njet“ recht deutlich ausgefallen ist. Monti seinerseits kann zwar mit Bersani, will aber mit den linken Grünen nichts am Hut haben. Die weltanschaulichen Gräben sind tief, und die politischen Ziele und Strategien weichen so weit voneinander ab, dass eine Zusammenarbeit undenkbar scheint oder zumindest weder fruchtbar noch anhaltend sein dürfte.
Am Ende könnte es wieder nicht reichen, eine stabile politische Regierung zu etablieren – zumindest keine, die an einem Strang zieht und schwierige Reformen voranbringt.
