Bozen/Innsbruck – Jedes Jahr veröffentlicht Tirol, wenn der Sommer zu Ende geht, die für das erste Quartal des kommenden Jahres vorgesehenen sogenannten Dosiertage. Dabei handelt es sich um Tage, mit Blockabfertigung: Die Polizei steht dann an einem eigens eingerichteten Checkpoint auf der A12 bei Kufstein Nord und verlangsamt den Schwerverkehr ab 05.00 Uhr in Fahrtrichtung Innsbruck so, dass „die Aufrechterhaltung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs auf der A12 und der A13 gewährleistet ist“, heißt es vom Land Tirol. Eine konkrete Beschränkung auf eine bestimmte Anzahl von Lkw pro Stunde gebe es nicht, sondern werde die Maßnahme vielmehr flexibel gemäß Verkehrslage gehandhabt. Für die Transportbranche bedeuten diese Tage oft längere Fahrzeiten und Planungsunsicherheit.
Für das erste Quartal 2027 plant Tirol nun deutlich mehr solcher Tage mit Blockabfertigung als 2026: Elf sollen es sein, 37 Prozent mehr als heuer. „Dieser Anstieg scheint mit den jüngsten Entwicklungen im Verfahren zusammenzuhängen, mit dem Italien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union die Tiroler Beschränkungen für den Schwerverkehr anficht“, ärgert sich die Handelskammer Bozen.
Reaktion auf die EuGH-Klage?
Im Juli veröffentlichte der EuGH-Generalanwalt seine Schlussanträge: Darin gab er der italienischen Klage in allen Punkten recht, außer in jenem zur Dosierung. Diese beurteilte der Generalanwalt als mit dem EU-Recht vereinbar.
Die Schlussanträge der Generalanwälte sind für den Europäischen Gerichtshof grundsätzlich nicht bindend. Allerdings wird ihnen erfahrungsgemäß überwiegend gefolgt. Zu Jahresende wird das endgültige Urteil erwartet.
„Es ist daher wahrscheinlich, dass die Tiroler Landesregierung in wenigen Monaten die rechtliche Grundlage für einen Großteil ihrer dauerhaften Beschränkungen des Schwerverkehrs verlieren wird. Offenbar wird daher bereits jetzt versucht, jene Maßnahmen auszuweiten, die voraussichtlich bestehen bleiben“, so die Handelskammer Bozen. Tirol versuche, die einzige Beschränkung des Schwerverkehrs zu verschärfen, die nach aktuellem Stand weiterhin Bestand haben dürfte. Und weiter: „Für die Erhöhung der Dosiertage gibt es keine andere plausible Erklärung.“
Dabei liegen, immer laut Handelskammer, die Verkehrszahlen des Jahres 2026 über den Brenner weiterhin unter jenen des Jahres 2024: Die Daten zum Verkehrsaufkommen am Brenner zeigen erneut einen Rückgang gegenüber dem Jahr 2024. Während das Jahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr mit einem Minus von 0,7 Prozent bei den Lkw und einem Rückgang von 4,1 Prozent bei den Pkw abgeschlossen wurde, ergibt der Vergleich der ersten sechs Monate des Jahres 2026 mit den Daten von vor zwei Jahren weiterhin einen leichten Rückgang des Schwerverkehrs um 0,1 Prozent sowie einen deutlichen Rückgang des Pkw-Verkehrs um 4,7 Prozent.
