Die Beschlüsse des EU-Gipfels vor einer Woche haben die Finanzmärkte vorerst einmal ein klein wenig beruhigt. Ob der sogenannte Anti-Spread-Schild zur Bekämpfung der ausufernden Zinsen, die einige EU-Staaten – darunter Italien – zahlen müssen, nachhaltig wirkt, ist allerdings keineswegs sicher. Im Gegenteil: Es wird immer deutlicher, wie schwach der Euro-Rettungsfonds ESM trotz der insgesamt 700 Milliarden Euro ist, die er enthält. 80 Milliarden sollen in bar eingezahlt werden, 620 Milliarden sind Garantien. Aber in diesem Garantiefonds sind mehr faule Eier als in US-Derivaten vor der Finanzkrise von 2007. Dass Deutschland für 168 der 620 Milliarden garantiert, mag ja noch einigermaßen glaubhaft sein. Bei den 126 Milliarden der Franzosen beginnt das Augenzwinkern, bei den 111 Milliarden der Italiener und den 74 Milliarden der Spanier beginnt das Kopfschütteln, und die 18 Milliarden, für die die Pleite-Griechen geradestehen, schlagen dem Fass den Boden aus. Da will – man verzeihe den unstatthaften Vergleich – der Blinde dem Lahmen über die Straße helfen.
Ministerpräsident Mario Monti ist sich bewusst, dass die Wirkung der in Eile hergestellten Pillen nicht lange anhalten wird, und er setzt Maßnahmen, um das haushaltspolitische Gleichgewicht nicht endgültig zu verlieren. Geplant ist „Unmögliches“, nämlich eine einschneidende Kürzung der Staatsstellen, massive Einsparungen im Gesundheitswesen und weitere Verringerungen von Zuweisungen an Regionen und Gemeinden. Die Diskussionen und Streiks, die sich abzeichnen, lassen erwarten, dass noch nicht alles fix ist.
Klar ist aber, dass mittelfristig der Bankrott droht, wenn die Ausgaben nicht deutlich sinken und die Wirtschaft nicht wächst. Und was tut Südtirol? Es „doktert“ mit Heftpflastern an seinem Haushalt herum, steckt den Kopf in den Sand und hält einen finanzpolitischen Sommerschlaf, in dem es von vergangenen Zeiten träumt. Die Landesregierung muss aufwachen. Wir brauchen angesichts dessen, was in Italien geschieht, einen Plan für Notmaßnahmen und Reformen, denen wir uns – siehe Gesundheitswesen – stur verweigern. Ob wir es hören wollen oder nicht: wir werden einfach das Geld nicht mehr haben für alles das, was wir gewohnt sind!
