San Michele – der Minister für Wirtschaft und Finanzen, Giancarlo Giorgetti, und die beiden Landeshauptleute von Südtirol und dem Trentino haben gestern (25. September) in San Michele im Trentino ein Abkommen zu den Finanzrückständen unterzeichnet. Damit wird ein Schlussstrich unter eine lange Diskussion gezogen, die sich um Finanz- und Steuerfragen entwickelt hatte.
267 und 468 Millionen Euro
Mit dem Abkommen erhält Südtirol 267,74 Millionen Euro, Trient bekommt 468,14 Millionen Euro an Finanzrückständen. Mit diesen Summen werden vor dem Hintergrund der geringeren Einnahmen aus der Verbrauchsteuer auf Energieerzeugnisse die höheren Beiträge anerkannt, die die beiden Länder in den Jahren 2010 bis 2022 zu den Staatsfinanzen geleistet haben.
Ein weiterer Aspekt des in San Michele unterzeichneten Abkommens betrifft den jährlichen Beitrag der Region Trentino-Südtirol und der beiden Länder zu den Staatsfinanzen: Dieser soll ab dem laufenden Jahr 2023 um 25 Millionen Euro sinken, also von derzeit 713 auf 688 Millionen Euro.
Die beiden Landeshauptleute verwiesen im Rahmen der Unterzeichnung auf die Bedeutung und Notwendigkeit des Dialogs, um die gesetzlichen Garantien zum Schutz der Finanzen der Autonomien bei künftigen Initiativen des Staates zur Steuersenkung zu stärken.
