Rom – Wie schwer es ist, sich in den Bestimmungen zur Arbeitszeit zurechtzufinden, zeigt ein am 22. Oktober erlassenes Urteil des Arbeitsgerichts in Florenz. Die Ironie des Schicksals wollte es, dass es sich beim beklagten Arbeitgeber um das örtliche Arbeitsinspektorat selbst handelte. Was war passiert? Mit zwei internen Dienstanweisungen hatte das Arbeitsinspektorat bestimmt, dass die täglichen Arbeitszeiten starr einzuhalten seien, und es hatte Regeln für das Nacharbeiten bei Verspätungen oder sogar Gehaltsabzüge bis hin zu Disziplinarmaßnahmen festgelegt. Allerdings sahen diese Anweisungen keine Arbeitszeitflexibilität für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern vor, wie beispielsweise für Eltern, die ihre Kinder in die Schule oder den Kindergarten bringen müssen, obwohl der gesamtstaatliche Kollektivvertrag für die öffentlich Bediensteten dies ausdrücklich regelt.
Einige Arbeitnehmer wandten sich daraufhin an die Gleichstellungsrätin der Region Toskana, aber die Leitung des Inspektorats gab sich wenig einsichtig für mehr Flexibilität. Schlussendlich landete der Fall vor dem Arbeitsgericht, und die Richterin kam zum Schluss, dass es sich bei den Dienstanweisungen um eine indirekte Diskriminierung der Eltern (Mütter und Väter) handelt. Es wird zwar niemand direkt ungleich behandelt, allerdings bewirken die Maßnahmen indirekt Nachteile für diese Arbeitnehmer aufgrund ihrer familiären Verpflichtungen, die es zu schützen gilt – dies nicht nur im Sinne der italienischen Bestimmungen (Artikel 25, GVD Nr. 198/2006), sondern auch der EU-Bestimmungen. Verwiesen wird dabei auch auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH-Urteile C-237/94, C-83/14).
Als besonders schmerzhaft muss für das Arbeitsinspektorat wohl gewesen sein, dass es von der Richterin dazu verurteilt wird, der Gleichstellungsrätin einen Schadenersatz in Höhe von 2.000 Euro sowie einen Teil der Rechtskosten zu bezahlen.
Die Grundsätze des Urteils könnten auch bei privaten Unternehmen Anwendung finden.
