Bozen – Kommende Woche debattiert der Südtiroler Landtag ab Dienstag über den Landeshaushalt 2025. Landeshauptmann Arno Kompatscher stellte gestern in seiner Haushaltsrede die Grundzüge vor und begründete die Schwerpunktsetzungen. Das tat er anschließend auch bei einem Mediengespräch. Während von der Opposition Kritik kommt, dass keine wirklich neuen Impulse erkennbar sind und dass der Haushalt Jahr für Jahr fortgeschrieben wird, ist der Landeshauptmann anderer Meinung. Vor allem verweist er darauf, dass Südtirols Wirtschaft trotz globaler Unsicherheiten stabil ist. Laut Prognosen darf Südtirol 2025 mit einem Wirtschaftswachstum von etwa einem Prozent rechnen. Kompatscher betont ebenfalls, dass der Rekordhaushalt von rund acht Milliarden Euro nicht vom Himmel fällt: „Ein Rekordhaushalt ist nur durch eine starke Wirtschaft möglich.“ Dann fügt er hinzu: „Diese hängt von öffentlichen Rahmenbedingungen ab.“ Südtirol habe sich in vielen Bereichen besser entwickelt als andere europäische Regionen, weshalb der Weg so falsch nicht sein könne: „Der Südtiroler Landeshaushalt verteilt erwirtschaftete Mittel. Schulden spielen aktuell eine untergeordnete Rolle. Das ist das Ergebnis strategischer Arbeit, die es fortzusetzen gilt.“
Wofür das Geld ausgegeben wird
Ein Großteil der Mittel des Landeshaushalts fließt in Kernleistungen wie Gesundheit, soziale Sicherheit oder Bildung. Ein Fokus liegt auf der Unterstützung von Familien und Unternehmen. Die Absetzbeträge pro Kind werden auf 340 Euro erhöht, die Einkommensgrenze für Steuererleichterungen steigt von 70.000 auf 90.000 Euro. Unternehmen, die höhere Löhne zahlen, profitieren von einer Senkung der Irap von 3,9 auf 2,68 Prozent. Diese Maßnahmen sollen Kaufkraft und Arbeitsbedingungen fördern, so Kompatscher. Auch kündigt Kompatscher Maßnahmen zur Förderung von Mietwohnungen und zur Regulierung von Kurzzeitvermietungen an.
Der Kommentar des hds
Dass der Rekordhaushalt nicht vom Himmel fällt, bekräftigt in einer Aussendung der Wirtschaftsverband hds. „Der Südtiroler Haushalt zeigt eindeutig auf, welche Leistung und Wertschöpfung unsere Betriebe mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den vergangenen zehn Jahren erbracht haben. Sie tragen maßgeblich zum steigenden Steueraufkommen bei und sorgen damit dafür, dass wir diese Ressourcen nun zur Verfügung haben, die wir intelligent und effizient einsetzen müssen“, so hds-Präsident Philipp Moser.
„Unsere Unternehmen sind wie ein starker Motor, der unser gemeinsames Fahrzeug – also unser Territorium – antreibt“, so Moser weiter. Doch dieser Motor laufe nicht von allein – er brauche Pflege, Wartung und immer wieder auch Anpassungen und Weiterentwicklungen. „Wir brauchen unternehmerfreundliche Rahmenbedingungen von Seiten der Politik: Dazu gehören Abbau der Bürokratie, Vereinfachungen in der Verwaltung – Stichwort Digitalisierung –, Entlastungen, eine bessere Mobilität und Erreichbarkeit. Und wir brauchen Wertschätzung und Anerkennung für die Leistungen der Wirtschaft.“
Hier kann die Haushaltsrede von Landeshauptmann Arno Kompatscher im kompletten Wortlaut nachgelesen werden: Haushaltsrede_Kompatscher_2025
