SWZ: Herr Oberstaller, Sie wurden vor sieben Monaten zum Präsidenten des Gemeindenverbandes gewählt und waren gegen den Amtsinhaber angetreten, um einiges besser zu machen – um frischen Wind zu bringen. Gelingt Ihnen das?
Dominik Oberstaller: Ich glaube schon. Man kann nicht von heute auf morgen alles auf den Kopf stellen. Das war auch nicht der Auftrag. Mit Andreas Schatzer ist vieles gut gelungen – einige Punkte waren zu verbessern. Seit meinem Amtsantritt sind etwa die Finanzverhandlungen mit dem Land gut gelaufen: Die Gemeindefinanzierung konnte gegenüber 2025 um 20 und 30 Prozent erhöht werden. Auch bei den Landesförderungen für Bildung und Kultur, die wesentlich für den Erhalt der Gemeindestrukturen sind, gibt es positive Entwicklungen. Gleichzeitig versuchen wir, unsere interne und externe Kommunikation zu verbessern. Im Bereich Digitalisierung ist die aktuelle Situation hingegen etwas holprig, weil viel umgestellt wird – auch im Zuge der PNRR-Gelder für die Gemeinden. Gut ist, dass wir mittlerweile im Bereich KI erste Versuchsballons gestartet haben. So können wir in den nächsten Monaten auch in den Gemeinden gewisse KI-Tools etablieren.
Ganz aktuell ist das Thema Bettenstopp. Jetzt können strukturschwache oder abwanderungsgefährdete Gemeinden selbst entscheiden, ob sie alte Bettenrechte verlängern oder nicht. Ist die heftige Diskussion damit beendet?
Ich bin weiterhin der Meinung, dass es nicht die richtige Entscheidung ist, die Verlängerungsmöglichkeit auf gewisse Gemeinden zu begrenzen. Erworbene Rechte sind erworbene Rechte. Diese zu kassieren, ist nicht korrekt. Wer hat morgen noch eine Planungssicherheit, wenn die Politik erworbene Rechte aussetzt? Das ist eine Grundsatzdebatte. Gleichzeitig sehen wir, dass dieser Stopp nicht zu weniger Bautätigkeit führt, sondern zu mehr, weil jetzt alle versuchen, ihre Projekte rechtzeitig zu vollenden. Nächstes Jahr werden in ganz Südtirol Kräne stehen – für Projekte, die sich sonst vielleicht noch zehn bis 15 Jahre hinausgezögert hätten. Vielleicht wären einige Tourismuszonen gar nie verbaut worden. Aber bevor Rechte und damit Werte verfallen, versucht jeder Unternehmer legitimerweise, noch auf Druck einen Bau zu realisieren. Unser Anliegen war, dass jede Gemeinde bestimmen kann, welche Zone noch relevant und sinnvoll ist, und welche verfallen kann. Wir nehmen die Entscheidung der Landesregierung zur Kenntnis, sie ist aber vom Prinzip her nicht korrekt, da es sich um erworbene Rechte handelt.
Es gibt auch Bürgermeister, die sagen, es sei sehr wohl gut, wenn die Landespolitik und nicht die Gemeinden über die touristische Strategie entscheiden – und dass irgendwo einmal ein Punkt gesetzt wird in der quantitativen touristischen Entwicklung.
Das ist nicht das Thema. Der Bettenstopp steht grundsätzlich ja nicht zur Diskussion. Es geht nicht um neue Ausweisungen, sondern darum, was mit erworbenen Rechten passiert. Ein Beispiel: Wenn ein Industriebetrieb in einem Gewerbegebiet noch 20 Prozent der Fläche unverbaut hat, kann ich ihm auch keine Frist setzen, ehe ihm das Baurecht verfällt. Zudem: Im Tourismus verfallen nur die Betten, nicht aber die Tourismuszonen. Somit bleiben damit einhergehende Zahlungen wie die Gemeindesteuern aufrecht, ohne aber Betten realisieren zu können. Das ruiniert den kompletten Businessplan. Die Umsetzung der erworbenen Rechte hätte man durch einen Aufschub zeitlich strecken können. Nun wird es aber einen Boom geben, da in den nächsten zwei bis drei Jahren der Großteil verwirklicht wird.
Was sagen Ihnen die einfachen Bürger:innen auf der Straße?
Die Tourismusgesinnung ist aktuell sicher nicht gut. Und es ist schwierig, diese sehr komplexe Thematik im Detail zu verstehen. Viele meinen, man lasse neue Betten zu. Aber es handelt sich um Betten, die schon seit langer Zeit ausgewiesen sind. Um das verständlich zu erklären, sind 20 Minuten nötig.
Das Land will Flüchtlingsfamilien, die derzeit in Hotels in Bozen untergebracht sind, auf alle Gemeinden verteilen. Es regt sich vielerorts Widerstand. Was ist falsch an der Idee?
Bozen sieht sich nicht mehr imstande, diese Problematik allein zu bewältigen. Deshalb wurde der Wunsch geäußert, die Familien zu verteilen. In erster Linie ist das ja nicht Aufgabe der Gemeinden, aber sie haben sich recht breit dafür ausgesprochen, mitzuhelfen und eine Lösung zu finden. Natürlich wäre es wichtig, dass alle Partner mithelfen: Auch das Wobi und andere Stakeholder sind gefordert, um durch eine einmalige Verteilung die Situation der angemieteten Hotels zu lösen. Es ist dem Verantwortungsbewusstsein der Bürgermeister gegenüber dem Territorium geschuldet, dass die meisten Gemeinden mitmachen. Nicht korrekt ist es, wenn sich andere wegducken und sagen, es sei nicht ihre Zuständigkeit.
Wie könnte eine Lösung aussehen, bei der alle mitspielen?
Man muss jetzt sehen, wie viele Wobi-Wohnungen zur Verfügung gestellt werden …
… Laut Landesrätin Ulli Mair gar keine.
Das ist zu kurz gedacht. Eigentlich wäre es nicht unsere Aufgabe, sondern jene des Landes. Ich glaube schon, dass man Wobi-Wohnungen bereitstellen kann. Wenn darüber hinaus die Gemeinden helfen, werden sich die nötigen 80 bis 90 Wohnungen schon finden. Natürlich: Wenn sich manche Akteure wegducken, wird es schwierig. Und die Gemeinden fragen sich, warum sie als Einzige mithelfen sollen.
Widerstand gibt es auch beim geplanten Ortspolizei-Gesetz. Landesrätin Ulli Mair will die Ortspolizei ausbauen und stärken, doch die Diskussion zieht sich sehr in die Länge. Mair meint sinngemäß, dass ihr das die SVP-Politiker „zufleiß“ tun. Ist Parteipolitik hier wichtiger als die Sache?
Es geht hier null um Parteipolitik. In der Substanz sind wir nicht weit von der Landesrätin entfernt. Grundsätzlich sind wir damit einverstanden, dass eine Anreizfinanzierung für die Ortspolizei kommt. Aber es sind noch zwei bis drei Punkte anzupassen. Denn es ist so, dass letztendlich die Gemeinden mit dem Gesetz arbeiten müssen. Deshalb ist es wichtig, dass technische Aspekte der Gemeinden mitberücksichtigt werden.
Woran hakt es noch?
Natürlich sind wir froh, wenn uns das Land beim Ausbau finanziell unter die Arme greift. Aber das Land muss die Punkte, die den Gemeinden wichtig sind, zur Kenntnis nehmen. Für uns ist wesentlich, dass es auch für Hilfs- und Verwaltungskräfte eine Finanzierung gibt. Denn für Uniformierte auf der Straße braucht es immer auch Leute, die die Zettel abarbeiten. Zweitens ist uns wichtig, dass es sich um eine Anreizfinanzierung handelt und nicht um ein Muss. Schließlich handelt es sich bei der Ortspolizei um eine ureigene Kompetenz der Gemeinden, bei der uns das Land nicht vorschreiben darf, was wir zu tun haben.
Stark in den Gemeinden gespürt wird das Thema leistbares Wohnen. Die Landesregierung hat jetzt allerhand Maßnahmen auf den Weg gebracht: höhere Förderungen, mehr Bedacht auf Wohnraum für Ansässige, neue Wohnbaumodelle. Reicht das?
Es sind ein paar gute Maßnahmen gesetzt worden. Wir müssen uns im Klaren sein, dass durch die neue Kriegssituation in Nahost die Baupreise wieder steigen werden. Dementsprechend wird leistbares Wohnen wieder schwieriger. Mit finanziellen Unterstützungen können wir den Menschen sicher unter die Arme greifen. Wohnen mit Preisbindung und preisgebundene Mietwohnungen sind sinnvoll. Aber es braucht auch mehr Grundausweisungen. Der Markt ist relativ einfach: Wir haben eine riesengroße Nachfrage nach Wohnraum und so gut wie kein Angebot, sodass sich die Preise zuspitzen. Deshalb muss man an der Angebotsseite ansetzen und Grundausweisungen und Baumöglichkeiten vereinfachen. Erhöhen wir das Angebot nicht, werden die Preise weiter hoch bleiben.
Liegt das Thema Ausweisungen am Land oder an den Gemeinden?
Es geht um die Grundsatzdebatte des Verbrauchs von Naturraum. Man wird einen Kompromiss finden müssen zwischen dem Erhalt von Kulturlandschaft und dem Angebot an Bauland. Wir können die Preise nicht senken, wenn wir kein Kulturland zur Verfügung stellen.
Was wollen Sie damit sagen? Dass das Land zu rigide ist?
In den letzten Jahren war es schwierig, weil eine sehr strikte Einhaltung von Ortskernen und Verdichtung gefördert wurden. Aber Verdichtung ist nicht immer möglich und nicht überall ist Leerstand verfügbar. Eines ist der Leerstand auf dem Papier – etwas anderes ist effektiv verfügbarer Leerstand. Was sollen wir mit Leerstand tun? Enteignen? In unserer Zeit und in unserer Demokratie ist es nicht möglich, im großen Stil Enteignungen durchzuführen.
Was brennt Ihnen sonst noch unter den Nägeln?
Ein wesentliches Thema ist das Personal: Für gewisse Funktionsebenen müssen wir beim Gehalt aufbessern, um noch Mitarbeitende zu finden. Das betrifft vor allem die unteren Funktionsebenen wie Reinigungskräfte und Bauhofmitarbeiter. Das zweite große Anliegen aller Gemeinde ist, dass mit der Autonomiereform auch eine Bürokratiereform einhergeht. Denn aktuell steigt die Bürokratie tagtäglich und ist in manchen Bereichen zum Teil nicht mehr händelbar. Ständig nehmen die Regeln zu, weshalb mehr Personal notwendig wäre, das aber nicht vorhanden ist.
Nennen Sie bitte ein Beispiel.
Die Ausschreibungen sind das größte Problem: Wir haben einen Bürokratie-Moloch, der zum Teil lähmend ist.
Wie beschreiben Sie Ihre Beziehung zur Landesregierung und zum Landeshauptmann?
Wir haben ein sehr konstruktives und gutes Verhältnis und tauschen uns zu wesentlichen Themen regelmäßig auf Augenhöhe aus. Der Landeshauptmann hat als ehemaliger Präsident des Gemeindenverbandes ein gutes Auge auf die Gemeinden. Er hat bei der Gemeindenfinanzierung herwärts geschaut und gute Steigerungen ermöglicht. Auch mit den Landesräten pflegen wir einen engen Austausch. Wir sitzen in Südtirol alle im gleichen Boot: Wir versuchen alle, bestmöglich für unsere Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten.
Wird man Sie in zweieinhalb Jahren im Landtagswahlkampf sehen?
Jetzt ist es wichtig, meine bestehenden Aufgaben gut zu machen – dann wird man schauen.
Sie schließen eine Kandidatur nicht aus?
Mein Augenmerk liegt derzeit in der Gemeinde und beim Verband. Ich werde meine ganze Energie dafür einsetzen.
Interview: Heinrich Schwarz
