Bozen/Trient – Die Diskussion rund um den Brenner-Transit geht weiter. Nachdem Italien Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt hatte, weil Österreich auf der wichtigen Brenner-Route mehrere Maßnahmen eingeführt hat, die den Schwerlastverkehr einschränken (Nachtfahrverbot, sektorale Fahrverbote für bestimmte Güter, Winterfahrverbote und ein Dosierungssystem für Lkw an Autobahnauffahrten), veröffentlichte Mitte Juli der Generalanwalt des EuGH Campos Sánchez-Bordona seine Schlussanträge zum Thema. Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona verstoßen das von Österreich auf der Inntalautobahn und der Brennerautobahn verhängte Nachtfahrverbot, das sektorale Fahrverbot und das Winterfahrverbot gegen das Recht der Europäischen Union.
Nun steht die Einführung eines Slot-Systems auf der Brennerachse im Raum. In einer gemeinsamen Aussendung der Handelskammern Bozen und Trient äußern diese ihre Bedenken dazu.
„Wirtschaftlicher Schaden sowie erhebliche Einschränkungen“
„Ein derartiges Buchungssystem zwischen Rosenheim und Trient ist praktisch nicht umsetzbar – wirtschaftlicher Schaden für die Betriebe sowie erhebliche Einschränkungen für den Personen- und Güterverkehr wären die Folge“, ist darin zu lesen.
„Ein Buchungssystem würde die Flexibilität des Lkw-Verkehrs über die Brennerautobahn massiv einschränken und wäre mit erheblichem bürokratischem Mehraufwand sowie zusätzlichen Kosten verbunden. Zudem ist eine gerechte Verteilung der Slots faktisch nicht möglich“, werden Andrea de Zordo und Michl Ebner, Präsidenten der Handelskammern von Trient und Bozen, zitiert.
Es sei rechtlich und praktisch kaum machbar, faire Kriterien zu erarbeiten, die bestimmen, wer einen Slot erhält und wer nicht. „Die Folge wäre eine Benachteiligung vieler Unternehmen – insbesondere kleinerer Betriebe, denen die personellen Ressourcen fehlen, um sich rechtzeitig Zugang zum Buchungssystem zu sichern“, heißt es vonseiten der Handelskammern. Weiter seien viele Aspekte bei einem Slot-System ungewiss.
Ein Schwarzmarkt für Slots
Die Handelskammern äußern die Besorgnis, dass größere, besser organisierte Unternehmen mit mehr Ressourcen alle Slots erhalten würden. Ein daraus resultierendes Risiko besteht darin, dass Slots reserviert und dann weiterverkauft werden. „Auch dieses Problem sollte nicht unterschätzt werden, denn es besteht die Gefahr, dass ein ,Schwarzmarkt‘ für Slots entsteht“, heißt es aus Bozen und Trient.
Eine weitere Sorge betrifft Verspätungen: Sie seien auf langen Strecken häufig. Es wäre ungerecht und unlogisch, finden die Handelskammern, ein Verkehrsunternehmen für eine Verspätung aufgrund höherer Gewalt zu bestrafen.
Verlagerung auf die Schiene?
Die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene, wie immer wieder gefordert wird, sei aufgrund fehlender Trassen und Verladekapazitäten sowie zahlreicher technischer und rechtlicher Schwierigkeiten zurzeit nur begrenzt möglich. Die Forderung der Handelskammern: „Diesbezüglich müssen die Rahmenbedingungen unbedingt verbessert werden – insbesondere im Hinblick auf die im Jahr 2032 geplante Eröffnung des Brennerbasistunnels.“
