Rom/Bozen – Matteo Renzi war ein Hoffnungsträger in Italien, als er im Februar 2014 Regierungschef wurde. Er wollte für frischen Wind sorgen, das Land grundlegend erneuern und nach Jahren der Rezession einen Aufschwung einleiten. Er hat auch tatsächlich etwas bewegt, aber der Sturm hat sich zuweilen zu einem Lüftchen verflacht, und manche Vorhaben sind in die Wege geleitetet, aber noch lange nicht in trockenen Tüchern. Hemmend wirken die Meinungsverschiedenheiten in seiner eigenen Partei, deren Widerstände Renzi bald mit dem Hinweis auf seinen großen Rückhalt im Volk, bald durch einen Pakt mit der größten Oppositionspartei „Forza Italia“ überwinden konnte. Aber nach der Sommerpause stehen wichtige Entscheidungen an, und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass seine Umfragewerte wegen der nicht enden wollenden Krise im Keller sind, hat Renzi zu einem Befreiungsschlag angesetzt. Letzte Woche verkündete er nicht mehr und nicht weniger als eine „rivoluzione copernicanica del Fisco“: Die Italiener sollen in den nächsten drei Jahren um insgesamt 45 Milliarden Euro entlastet werden. Begonnen wird 2016 mit der Abschaffung der kommunalen Immobiliensteuer auf Erstwohnungen und einigen weiteren IMU-Erleichterungen (in Südtirol GIS genannt), 2017 folgt eine Verringerung der regionalen Gewerbesteuer IRAP und der Körperschaftssteuer IRES, und für 2018 ist die Einführung neuer Einkommensklassen und Steuersätze für die Einkommensteuer IRPEF vorgesehen, wobei niedrige Einkommen entlastet werden sollen, der Höchststeuersatz aber auf 48 Prozent angehoben werden soll. Auch ist geplant, den 80-Euro-Bonus für Bezieher niedriger Arbeitseinkommen auf die Rentner auszuweiten. „Wenn wir mit den Reformen fortfahren, dann können wir uns das alles leisten – und dann kommt Italien wieder auf die Beine“, betonte Renzi.
Die Ankündigungen des medienwirksamen Premiers wurden in ersten Stellungnahmen bald begrüßt, bald in Teilen abgelehnt. Confindustria-Präsident Giorgio Squinzi sprach von einem Schritt in die richtige Richtung, während CGIL-Chefin Susanna Camusso insbesondere in der Befreiung auch der luxuriösen Erstwohnsitze von der IMU eine soziale Ungerechtigkeit erblickt. Inzwischen mehren sich die Zweifel daran, ob die Pläne solide gegenfinanziert werden können. Und da steigen Erinnerungen an den Vertrag auf, den einst Silvio Berlusconi verkündet und dabei versprochen hat, sowohl die Steuern (mit einer Flatrate von 23 Prozent!) als auch die Arbeitslosigkeit drastisch zu verringern. Schon damals stellte sich heraus, dass in der italienischen Politik das gebrochene Wort gilt. Die erneute Wahl Berlusconis im Jahr 2008 zeigte dann, dass hierzulande Politiker nicht für leere Versprechen bestraft werden, sondern die Lüge ein Erfolgsgarant und die Verkündigung der Wahrheit politischer Selbstmord ist. Dennoch: In diesen Tagen erinnert sich mancher daran, dass Matteo Renzi ebenso aus Florenz stammt wie Carlo Collodi, der Erfinder des Pinocchio, der viel gelogen hat, um zu erfahren, was die Wahrheit ist.
Und die Wahrheit ist, dass der Staatshaushalt derartige Einnahmenausfälle nicht erlaubt, weil die Neuverschuldung sonst nicht verringert werden kann. Die Regierung arbeitet derzeit an der Vorbereitung des Stabilitätsgesetzes 2016, und bereits jetzt zeichnet sich ab, dass Korrekturen im Umfang von bis zu 20 Milliarden Euro notwendig sein werden, um das Defizit zu senken. Allein der 80-Euro-Bonus, die Nachzahlungen an Rentner, die Befreiung der Arbeitgeber von der Bezahlung der Sozialabgaben bei bestimmten Neueinstellungen und die Notwendigkeit, neue Mittel für die Tarifverträge im öffentlichen Dienst vorzusehen, stellen eine Herausforderung dar. Zusammen mit geplanten Entlastungen (die allerdings teilweise Gemeinden und Regionen betreffen) wachsen sie sich zu einer Hypothek für die öffentlichen Finanzen aus. Die Gesamtverschuldung ist Ende Juni 2015 auf über 2.200 Milliarden angestiegen. Renzi rudert mit der bisher wenig wirksamen Spending review dagegen und versucht, von Brüssel die Erlaubnis zur Herausnahme weiterer Ausgaben von der Berechnung des Staatsdefizits zu erhalten.
Zahlreiche Indizien lassen erwarten, dass die großen Pläne an den Verhältnissen scheitern, die kopernikanische Wende wieder ausbleibt und in der italienischen Steuerlehre die Sonne weiterhin um die Erde kreist.
