Bozen – Das Südtiroler Baukollegium hat in den vergangenen Monaten mehrmals Alarm geschlagen: In nur zweieinhalb Jahren könnten die mineralischen Rohstoffe in den derzeit genehmigten Schottergruben und Steinbrüchen aufgebraucht sein. Und neue Gruben werden aufgrund von Protesten durch Umweltverbände und betroffene Gemeinden immer rarer.
Südtirols Bauwirtschaft benötigt Sand, Schotter und Steine vor allem für Hinterfüllungen, Dämme, Beton und Asphalt. Aushubmaterial und recycelter Bauschutt reichen nicht aus, um den Bedarf zu decken. Importe seien schwierig, kostspielig und wenig nachhaltig.
Jetzt hat die Landespolitik die Hilferufe der Baubranche erhöht. In einem Sammelgesetz, das die Landesregierung kürzlich genehmigt hat, sind weitreichende Erleichterungen für den Abbau von Schotter und Co. vorgesehen.
Was sich ändern wird
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Landesregierung regelmäßig einen „territorialen Bedarf an mineralischen Rohstoffen“ festlegt. Und es wird der Grundsatz gesetzlich eingeführt, dass die Sicherung von Schotter usw. ein öffentliches Interesse ist.
Für die Abbaugenehmigungen erhält die Landesregierung in diesem Sinne mehr Spielraum: Auch wenn das Gutachten des Landesamtes für Umweltprüfungen oder die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) negativ ist, kann die Landesregierung einen Abbau genehmigen. Und zwar dann, wenn „ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Deckung des territorialen Bedarfs besteht oder aus sozialen oder wirtschaftlichen Notwendigkeiten“.
Davon unberührt bleibt, dass „geeignete Ausgleichs- und Minderungsmaßnahmen ergriffen werden, um die Umweltauswirkungen zu minimieren und die Gesundheit und die Sicherheit der Bevölkerung zu schützen.“
Torfstiche dürfen erweitert werden
Eine weitere Neuerung im Gesetzentwurf, der in den kommenden Wochen im Landtag behandelt wird: Bestehende Torfstiche dürfen wieder erweitert werden. Derzeit gilt ein Stopp sowohl für neue Torfgruben als auch für Erweiterungen. Es gebe Bedarf – zudem würden die Torfstiche für die Ablagerung von unbedenklichem Aushubmaterial benötigt, heißt es.
Das Baukollegium ist zufrieden: „Durch den Gesetzentwurf wird die Bedeutung der ausreichenden Versorgung Südtirols mit mineralischen Rohstoffen anerkannt. Diese Versorgungssicherheit ist wichtig, um nicht von Importen in diesem Bereich abhängig zu sein“, sagt Präsident Christian Egartner. Dass neben den Umweltfaktoren auch die soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit bewertet werde, sei ein wichtiger Schritt.
