Das Präsidium des Regionalrates hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der es den Mandataren ermöglicht, ganz offiziell auf einen Teil ihrer Diäten in Höhe von derzeit 5.000 Euro netto zu verzichten. Die Abgeordneten können sich demnach in Zukunft ihr Gehalt im Rahmen des zulässigen Höchstmaßes gewissermaßen selbst festgelegen. Kaum jemand will diese Regelung, aber der Regionalrat hat Ende letzten Jahres einem diesbezüglichen Beschlussantrag zugestimmt, der jetzt umgesetzt wird. Ausgangspunkt war die Forderung des 5-Sterne-Vertretes Paul Köllensperger, die von ihm vorgenommenen Rückzahlungen der Hälfte seiner Vergütung auf eine sichere Rechtsgrundlage zu stellen.
So edel die Absicht scheinen mag, so populistisch, fragwürdig und schädlich ist dieser Plan. Es kann nicht sein, dass es in kommenden Wahlkämpfen ein Rennen zwischen Bewerbern in der Frage gibt, wer denn diesen Job am billigsten erledigt. Wie es einen Tariflohn gibt, muss es auch eine festgesetzte Vergütung für Politiker geben, sonst fördern wir eine Entwicklung, an deren Ende im Landtag (und später vielleicht auch auf den Bürgermeistersesseln) nur noch Hobbyvolksvertreter sitzen, die sich auch einen Gratisdienst an der Gemeinschaft leisten können, weil sie über genügend andere Einkommensquellen verfügen. Amerikanische Zustände also! Wir Steuerzahler haben jedes Recht darauf, dass mit unserem Geld nur angemessene Vergütungen gezahlt werden und es keine Rentenprivilegien gibt, aber wir tun dem Gemeinwesen nichts Gutes, wenn wir Regeln fördern, die aus der Politik einen brotlosen Beruf machen. Deshalb sollten die Abgeordneten den Mut haben, nein zu sagen zu diesem unseligen Verzichtsmöglichkeitsplan, der scheinheilig und leistungshemmend zugleich ist.
Gleichzeitig (aber das ist ein frommer Wunsch) sollten wir Wähler nie wieder mit Feststellungen wie „ich führe 2.000 Euro im Monat an meine Partei ab“ konfrontiert werden. Denn diese Abgaben (zu denen die Abgeordneten oft verpflichtet werden) entsprechen weder der Intention des Gesetzgebers, noch sind sie (in dieser Höhe) moralisch gerechtfertigt.
