Die Nachrichten vom Arbeitsmarkt sind alarmierend. Die Zahl der Arbeitslosen in Italien ist auf 2,9 Millionen angestiegen, die Arbeitslosenrate auf rund elf Prozent. In der Rezessionsphase im vergangenen Jahr wurden an die 600.000 Jobs vernichtet. Allerdings ist die Entwicklung nicht allein auf die Krise zurückzuführen, sondern wenigstens teilweise auch auf die Arbeitsmarktreform. Die Regierung Monti ist mit dem Ansinnen in dieses Vorhaben gestartet, die Ein- und Ausstiegsbarrieren tiefer zu setzen. Nach einem monatelangen Tauziehen mit den Gewerkschaften und dem PD ist jedoch ein Gesetz verabschiedet worden, das Italien zurückwirft anstatt es voranzubringen. Im Bemühen, den ominösen Artikel 18 des Arbeiterstatuts abzuändern, der die Wiedereinstellungspflicht bei ungerechtfertigten Entlassungen vorsieht, wurden arbeitsrechtliche Erschwernisse in vielen anderen Bereichen eingeführt, ohne den Zwang zur Wiedereinstellung abzuschaffen. Arbeitsministerin Elsa Fornero ist dafür bei der Jahresversammlung der Arbeitsrechtsberater gnadenlos ausgepfiffen worden, und Ministerpräsident Mario Monti hat nach seinem Rücktritt angemerkt, dass die Regierung in dieser Frage den Gewerkschaften und dem PD ausgeliefert war. Ausgerechnet dessen Chef Pier Luigi Bersani hat aber im beginnenden Wahlkampf der Zentrumsliste Mario Montis eine Zusammenarbeit zur Reform des Arbeitsmarktes angeboten.
Was Italien angesichts der Unsicherheiten gebraucht hätte, wäre mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt, damit Unternehmen, die noch gut arbeiten, Mitarbeiter einstellen statt auf die Bremse zu treten, weil sie sehen, dass zu große Belegschaften der Strick sind, an dem sie in einem betriebswirtschaftlichen Sinn aufgehängt werden. Mehr Sicherheit und höhere Entschädigungen für entlassene Mitarbeiter sind in der heutigen Situation Gift für die Beschäftigung. Getrieben würde diese allein durch bessere Gestaltungsmöglichkeiten für Arbeitgeber, also für jene, die Jobs schaffen.
Was Italien braucht, sind nicht rigorose und unflexible Arbeitsmarktregeln, die Entlassungen erschweren, denn sie verhindern nur Einstellungen. Italien benötigt eine italienische Agenda 2010, also jene Reformen, mit denen Gerhard Schröder einst Deutschland fit gemacht hat.
