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Sagen und tun

Alle Umfragen prognostizieren einen Absturz der SVP bei den Parlamentswahlen. Wird der Zorn in Taten münden?

Robert Weißensteiner von Robert Weißensteiner
8. Februar 2013
in Allgemein
Lesezeit: 2 mins read

Die Volkspartei war seit ihrer Gründung die starke Sammelbewegung der deutschen und ladinischen Minderheit – und sie hat erfolgreich agiert und regiert. Aus einer wirtschaftlich unterentwickelten und ethnisch gefährdeten Provinz ist ein prosperierendes autonomes Land geworden. Aber die jahrzehntelange Macht hat die SVP überheblich werden lassen und sie nach und nach von immer größeren Teilen der Bevölkerung entfernt. Durch interne Machtspiele, eine stockende Erneuerung, Fehlentscheidungen und einen Werteverfall wurde viel Vertrauen verspielt. Ein Übriges haben die Sonderwünsche von Wählern getan.

Spätestens die Landtagswahl 2008 war mehr als nur ein Warnschuss. Die SVP verlor zum ersten Mal die Mehrheit der Stimmen, konnte aber noch die Mehrheit der Mandate retten. Allgemein war erwartet worden, ein Ruck würde durch die Partei gehen, sie würde ihr Gewissen erforschen und die Konsequenzen ziehen. Aber das war nicht der Fall. Die Untugenden breiteten sich aus. Sie reichen von einer zögerlichen bis ambivalenten Haltung in Sachen Politikkosten bis zum Versuch, falsche Weichenstellungen in der Energiepolitik durch einen plumpen Betrug bei der Konzessionsvergabe zu beheben. Statt Läuterung gab es neue Ausrutscher und Skandale, die in der Nicht-Wahl des „Rebellen“ Arnold Schuler zum Landesrat gipfelten. Die Ämtertrennung zwischen Landeshauptmann und Parteiobmann hat zudem bewirkt, dass es keine klaren Verantwortlichkeiten gibt.

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Jetzt hat die SVP nicht nur ihre absolute Mehrheit verloren, sondern wird nach Umfragen sogar unter die 40-Prozent-Marke rutschen. Damit wäre sie in der Abgeordnetenkammer nicht mehr ver-treten – für die Partei vielleicht ein notwendiger heilsamer Schock, für Südtirol aber zumindest recht unangenehm, denn auch die großen Wahlsieger, die Freiheitlichen, werden kein Mandat schaffen.

Man kann gespannt sein, ob es der SVP doch noch gelingt, in den verbleibenden zwei Wochen eine Wende herbeizuführen. Ihre Hoffnung gründet auch darauf, dass sich manche Menschen in der Wahlkabine die Nase zuhalten, aber im nationalen Südtiroler Interesse doch das Edelweiß ankreuzen – und den Denkzettel erst bei der Landtagswahl im Herbst austeilen.

Schlagwörter: 06-13freenomedia

Ausgabe 06-13, Seite 1

Robert Weißensteiner

Robert Weißensteiner

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