Rom – Der Vereinigte Senat des Kassationsgerichtes hat kürzlich in einem Urteil die rechtliche Wirkung der Ministerialrundschreiben und den Zusammenhang mit dem Vertrauensschutz behandelt. Man bestätigt frühere Urteile und stellt klar, dass Rundschreiben und Ministerialentscheide keine Rechtsquellen darstellen und dass sie folglich weder für die Steuerpflichtigen noch für die Richter bindend sind...
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