Bozen – Beim „Festival dell´Economia“ in Trient hatte am letzten Wochenende Giorgos Papakonstantinou seinen Auftritt. Der griechische Ökonom und ehemalige Finanzminister erregte mit einigen Aussagen über die griechische Politik Aufsehen, die in die Rubrik „späte Einsichten“ fallen. „Die Krise“, sagte Papakonstantinou, „ist noch nicht überwunden, und uns stehen noch harte Zeiten bevor. Aber wir haben einen drohenden blutigen Bürgerkrieg abgewendet.“ Und später: „Griechenland hat die richtigen Entscheidungen getroffen, wenn auch mit großer Verspätung, und ich denke, die griechische Politik ist in eine neue Phase getreten: Sie baut nicht mehr auf Lügen, und sie versteckt die Wahrheit nicht mehr, um die öffentliche Meinung günstig zu stimmen und an der Macht zu bleiben.“ Auch in Italien ortete der Referent eine politische Klasse, die sich leider oft in Wahlversprechen übt, statt an Problemlösungen zu arbeiten.
Die Parteien lieben es, den Menschen das (unerreichbare) Blaue vom Himmel zu versprechen, zumal sich gezeigt hat, dass Wähler immer noch daran glauben. Wir erinnern uns sicher daran, dass etwa Silvio Berlusconi im letzten Wahlkampf versprochen hat, die unpopuläre IMU nicht nur abzuschaffen, sondern zurückzuzahlen, wohlwissend, dass dies unmöglich ist, weil dem Staat das Wasser bis zum Hals und weiter reicht. Manche Politiker lügen, dass sich die Balken des morschen Staatsgebäudes biegen. Italien steht laut Confindustria-Präsident Giorgio Squinzi am Rande eines Zusammenbruchs und droht um Jahrzehnte zurückgeworfen zu werden. Wieder einmal ist es Staatspräsident Giorgio Napolitano, der zu Reformen drängt, weil er die Gefahr erkannt hat, dass erneut nicht gehandelt, sondern „tanto fumo, ma poco arrrosto“ gemacht wird.
Aber warum denn in die Ferne schweifen, ist das Problematische doch so nah! In Südtirol wird am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt und schon bei der internen Kandidatenkür der SVP wurde deutlich, was uns im Herbst erwartet: Die Parteien verkünden unbekümmert, was die Menschen bzw. jene gesellschaftlichen Gruppen gern hören, die numerisch am meisten auf die wahlstrategische Waagschale bringen, die Rentner etwa oder die Familien, der breite Mittelstand, die „arbeitende Bevölkerung“, die mit ihrem Einkommen nicht mehr bis zum Monatsende kommt, oder die Bauern und die Inhaber von kleinen und mittleren Betrieben. 200 Euro für jedes Kind (wie es die SVP vorsieht)? Viel zu wenig, meinen andere, 800 sollen es sein – und das bis zum 18. Lebensjahr.
Dabei zeigt ein Blick auf den Landeshaushalt 2013, dass die fetten Jahre längst vorbei sind, es immer weniger zum Verteilen gibt und sich das Land darauf einstellen muss, Abschied von seinen Gebergewohnheiten zu nehmen, weil das Geld nicht mehr reicht. Es bräuchte schon einen sehr unwahrscheinlichen Spruch des Verfassungsgerichtes oder eine großzügige römische Regierung (deren Chef Verständnis für Südtirol hat, aber kein Geld), damit 2014 nicht Schmalhans Küchenmeister Finanzreferent in der Landesregierung wird.
Die SWZ hat in der Ausgabe vom 10. Mai aufgezeigt, dass wir Südtiroler ein Volk von Forderern sind. Dabei kann der Goldesel Land nicht mehr leisten, was ihm so alles abverlangt wird – und was uns „die Politik“ an Segnungen verspricht.
Nein: Südtirol ist (noch lange) nicht Griechenland, aber wir sollten doch auch das beachten, was Giorgos Papakonstantinou in Trient gesagt hat, nämlich dass die griechische Politik die Wende viel zu spät vollzogen und den Menschen erst die Wahrheit über die Lage gesagt hat, als die schwere Krankheit schon akut war. Mit Blick auf unser Land stehen diesbezüglich die Warnungen und Mahnungen von Handelskammer und Wirtschaftsring im Raum. Aber offensichtlich sind derzeit noch jene Rufer in der Wüste, die den Menschen reinen Wein einschenken und sagen, dass wir Südtiroler handeln und nicht warten sollten, bis uns griechische Verhältnisse drohen.
